Kenia will Lager mit mehr als 400.000 Flüchtlingen umgehend schliessen

Innenminister Fred Matiang'i erklärte am Mittwoch nach Angaben aus seinem Ministerium, in dieser Frage gebe es «keinen Raum für weitere Verhandlungen». Das kenianische Innenministerium forderte vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), das die Lager betreibt, innerhalb von 14 Tagen Pläne für die Schliessung der Lager Kakuma und Dadaab vorzulegen. Die Lager existieren schon rund 30 Jahre. Im kenianischen Innenministerium war von einem «Ultimatum» an das UNHCR die Rede.

In Kakuma sind rund 190.000 Flüchtlinge untergebracht, die mehrheitlich aus dem Südsudan stammen. Das Lager befindet sich im Nordwesten Kenias. In Dadaab leben fast 250.000 Flüchtlinge, die vor allem aus Somalia stammen. Sie suchten ab dem Beginn des somalischen Bürgerkriegs 1991 Zuflucht im benachbarten Kenia. Die Regierung in Nairobi machte schon mehrere Anläufe zur Schliessung Dadaabs. Sie machte dabei geltend, dass somalisch-islamistische Milizen dort Kämpfer rekrutierten.

Das UNHCR erklärte, es wolle seinen «Dialog mit der kenianischen Regierung fortsetzen». Die Regierung in Nairobi müsse dafür sorgen, dass «angemessene und nachhaltige Lösungen» gefunden werden, so dass «die, die Schutz benötigen, diesen erhalten». Demnach teilte die kenianische Regierung mit, dass die Lager «in Kürze» geschlossen werden sollten.

Nachdem die kenianische Regierung 2016 die Absicht geäussert hatte, Dadaab zu schliessen, entschied ein Gericht in Nairobi, dass dieses Vorhaben gegen die Verfassung verstosse und die internationalen Verpflichtungen Kenias verletze.