Kataloniens Ex-Regierungschef will Immunität zurückerlangen

Carles Puigdemont hat kurz vor einer anstehenden Gerichtsverhandlung versucht, seine Immunität als EU-Abgeordneter zurückzuerlangen.

Katalanischer Ex-Regierungschef Carles Puigdemont - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Carles Puigdemont versuchte seine Immunität, als EU-Abgeordneter zurückzuerlangen.
Ein Eilantrag sei am Gerichtshof der Europäischen Union eingegangen.
An der Anhörung vom Montag werde der katalanische Ex-Regierungschef aber teilnehmen.

Der im Exil lebende katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont hat kurz vor einer anstehenden Gerichtsverhandlung versucht, seine Immunität als EU-Abgeordneter zurückzuerlangen.

Ein entsprechender Eilantrag sei beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht worden, teilte sein Anwaltsteam der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Puigdemont werde aber in jedem Fall an der Anhörung vor einem italienischen Gericht am Montag teilnehmen, bei der über einen Auslieferungsantrag Spaniens entschieden werden soll.

Festnahme und Freilassung

Puigdemont war der führende Kopf bei der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien 2017. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

2019 erlangte er ein Mandat im EU-Parlament, doch wurde seine Immunität später aufgehoben. Der 58-Jährige war vergangene Woche auf Sardinien auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls zunächst festgenommen, tags darauf aber wieder freigelassen worden. Am Montag kehrte er vorübergehend nach Brüssel zurück, um an einer Ausschusssitzung im EU-Parlament teilzunehmen.