Katalanen-Politiker Junqueras kann Mandat im Europaparlament nicht antreten
Der Katalanen-Politiker Oriol Junqueras kann nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts in Spanien nicht sein Mandat im Europaparlament antreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Oberstes Gerichts Spaniens lässt Inhaftierten nicht für Eid auf Verfassung frei.
Das Gericht entschied am Freitag, den früheren Vize-Regionalpräsidenten Kataloniens am Montag nicht aus dem Gefängnis freizulassen, um einen Eid auf die spanische Verfassung abzulegen. Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete vor Antritt ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen.
Bei der Europawahl Ende Mai waren Junqueras und der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ins Europaparlament gewählt worden.
Junqueras sitzt wegen seiner Rolle beim umstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Untersuchungshaft. Am Mittwoch war vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid der Prozess gegen ihn und elf andere führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu Ende gegangen. Die Urteile werden aber erst im Herbst erwartet, den Angeklagten drohen bis zu 25 Jahre Haft. Puigdemont, der Spitzenkandidat des Bündnisses «Lliures per Europa» (Frei für Europa) war, lebt in Belgien im Exil.
Das Oberste Gericht lehnte Junqueras' Antrag auf Haftentlassung ab, weil die spanischen Behörden nach Auffassung der Richter nach einem Eid auf die Verfassung auch verpflichtet wären, ihn nach Brüssel reisen und an der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli teilnehmen zu lassen. Damit würde der Prozess gegen Junqueras «unwiderruflich» in Gefahr gebracht, weil die spanischen Behörden nach einer Ausreise die «gerichtliche Kontrolle» über den Angeklagten verlieren würden, urteilten die Richter.
Auch Puigdemont wird seinen Eid auf die spanische Verfassung wohl nicht ablegen, weil ihm in Spanien Festnahme und Prozess drohen. Die Entscheidung zu Junqueras ist den Richtern zufolge nur vorläufig, bis das Urteil in seinem Prozess vorliegt. Sein Mandat im Europaparlament werde er dadurch nicht «endgültig» verlieren.
Junqueras ist Parteivorsitzender der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC). Im April waren er und vier Mitangeklagte trotz ihrer Untersuchungshaft ins spanische Parlament gewählt worden. Für die konstituierende Sitzung am 21. Mai wurden sie kurzzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Ihre Mandate wurden einige Tage später aber ausgesetzt.
