Kasachischer Präsident wirft Vorgänger Begünstigung vor
Kasachstans Präsident wirft seinem Vorgänger vor, eine reiche Elite begünstigt zu haben. Bisher hat er seinen Mentor nur selten kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Kasachstans Präsident erhebt Vorwürfe gegen seinen Vorgänger.
- Dieser habe eine reiche Elite begünstigt.
Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat seinem Vorgänger Nursultan Nasarbajew die Begünstigung einer reichen Elite im Land vorgeworfen.
Unter seiner Regierung sei «selbst nach internationalen Standards eine Schicht reicher Leute» entstanden, sagte Tokajew am Dienstag. Bislang hatte der Präsident seinen einflussreichen Mentor Nasarbajew, der Kasachstan über lange Jahre regierte, nur selten kritisiert.
«Ich glaube, es ist an der Zeit, den Menschen in Kasachstan Tribut zu zollen und ihnen systematisch und regelmässig zu helfen», erklärte Tokajew am Dienstag. Unter anderem sollten «sehr profitable Unternehmen» in einen staatlichen Fonds einzahlen. Er erwarte eine «aktive Beteiligung von Menschen, die über grossen Reichtum verfügen, sich aber im Hintergrund halten», fügte Tokajew in einer Videokonferenz mit Beamten und Abgeordneten hinzu.
Der Präsident kündigte zudem an, gegen das Monopol eines weithin kritisierten privaten Recyclingunternehmens, das Verbindungen zu Nasarbajews Tochter Alija Nasarbajewa hat, vorzugehen. Das Recycling sollte Aufgabe einer staatlichen Einrichtung sein, «wie es in anderen Ländern der Fall ist», sagte er. Mehrere Verwandte des ehemaligen Staatschefs kontrollieren wirtschaftlich wichtige Posten des Landes.
Auslöser der massiven Proteste in der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik vergangene Woche waren gestiegene Gaspreise. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen und Unruhen im ganzen Land aus. Dutzende Menschen wurden getötet, hunderte weitere verletzt.
Kein öffentlicher Präsidenten-Auftritt sein Krisenbeginn
Beobachter vermuten hinter den Unruhen auch einen Machtkampf an der Spitze des Landes. Nasarbajews Sprecher betonte zwar, der Ex-Staatschef, der nach wie vor grossen Einfluss im Land haben soll, unterstütze Tokajew. Der ehemalige Präsident ist seit Beginn der Krise jedoch nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Zudem wurde mit dem Ex-Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, Karim Massimow, ein wichtiger Verbündeter Nasarbajews festgenommen.
Nasarbajew war fast drei Jahrzehnte lang als Präsident die prägende Figur in Kasachstan. Der inzwischen 81-Jährige regierte das Land nach seiner Unabhängigkeit 1991 bis 2019 mit harter Hand. Tokajew bezeichnete Nasarbajew in seinen Äusserungen mit dem Ehrentitel «Führer der Nation», der diesem umfangreiche Privilegien und Immunität vor Strafverfolgung sichert.
