Kabinett beschliesst Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel
Hartz-IV-Bezieher erhalten ab Januar 2020 etwas mehr Geld.
Das Wichtigste in Kürze
- Alleinstehende bekommen dann 432 Euro - Kritik von Linken, Grünen und Verbänden.
Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Langzeitarbeitslose von bislang 424 auf 432 Euro. Die Grundsicherung für Paare steigt von 382 auf 389 Euro je Partner. Sozialverbände sowie Linke und Grüne kritisierten, die Erhöhung reiche bei weitem nicht aus.
Die Verordnung sieht auch höhere Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten vor. Für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren steigt der Satz von 245 auf 250 Euro. Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren bekommen sechs Euro mehr und damit 308 Euro. Der Satz für Jugendliche unter 18 Jahren steigt ebenfalls um sechs auf 328 Euro.
Nichterwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern wohnen, erhalten ab Januar 345 Euro statt bislang 339 Euro. Dieser Satz gilt auch für Volljährige in stationären Einrichtungen.
In die Berechnung fliesst sowohl die Preis- als auch die Lohnentwicklung ein. Die Preisentwicklung wird dabei mit 70 Prozent gewertet, die Nettolohn- und -gehaltsentwicklung mit 30 Prozent. Für die Berechnung der neuen Regelsätze wurde eine Preissteigerung von 1,3 Prozent zugrunde gelegt, bei den Nettolöhnen von 3,22 Prozent. Die Regelbedarfe erhöhen sich demnach um 1,88 Prozent.
Wenn sich Preise und Löhne verändern, müsse sich das auch in den Leistungssätzen für Bezieher von Grundsicherung und Sozialhilfe niederschlagen, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Es gehöre «zum Kern unseres sozialen Rechtsstaates, dass alle Menschen über genügend finanzielle Mittel verfügen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben». Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband erneuerte seine Kritik an den Regelsätzen. Nach neuesten Berechnungen der Forschungsstelle des Verbands müssten die Regelsätze auf mindestens 582 Euro steigen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider erklärte, mit der geplanten nur geringfügigen Erhöhung werde «Armut in Deutschland zementiert und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.» Besonders schlimm sei Armut für Kinder, denen viele Türen verschlossen blieben.
Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte: «Die jährliche Dynamisierung des Hartz-IV-Regelsatzes basiert auf gezieltem Kleinrechnen.» Betroffen seien auch Rentner und Aufstocker. Der Regelsatz würde ohne «Rechentricks» bei knapp 600 Euro liegen, so Kipping.
Ebenso wie die Linken-Vorsitzende kritisierte der Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann die Erhöhung um acht Euro als «Tropfen auf den heissen Stein». Der Regelsatz in der Grundsicherung sei «nicht armutsfest und ermöglicht keine ausreichende soziale Teilhabe». Es bedürfe einer grundlegenden Reform der Methode zur Ermittlung der Regelbedarfe, so Lehmann.
