Juristinnenbund fordert nach Künast-Urteil besseren Schutz für Frauen in Online-Netzwerken

AFP
AFP

Deutschland,

Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung im Fall der Hass-Kommentare gegen Grünen-Politikerin Renate Künast fordert der Deutsche Juristinnenbund (DJB), Frauen in den Online-Netzwerken besser zu schützen.

Grünen-Politikerin Renate Künast
Grünen-Politikerin Renate Künast - dpa/dpa/picture-alliance

Das Wichtigste in Kürze

  • Wersig: Frauen werden «von einer organisierten Meute attackiert».

«Wir brauchen eine zügige Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes», sagte DJB-Präsidentin Maria Wersig den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe).

«Viele Frauen, die sich öffentlich äussern, werden mit Sexismus, Vergewaltigungsdrohungen und blankem Hass von einer zum Teil organisierten Meute attackiert.» Offenbar gehe es darum, Frauen zu zwingen, sich aus der Debatte zurückzuziehen, den öffentlichen Raum zu verlassen, sagte Wersig.

Die DJB-Präsidentin begrüsste, dass Künast den Gerichtsbeschluss anfechten will. «Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, und Kritik an Politikerinnen und Politikern darf auch polemisch und überspitzt sein. Es gibt aber Grenzen des Akzeptablen, wer die Beispiele liest, der sieht sie vernünftigerweise hier überschritten», sagte Wersig.

Unbekannte hatten Künast auf Facebook mit einer ganzen Serie übelster Beschimpfungen überzogen und die Politikerin unter anderem als «Stück Scheisse» und «Drecks Fotze» bezeichnet. Das Landgericht Berlin hatte am 9. September geurteilt, die Kommentare bewegten sich «haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren».

Künast wollte vor dem Landgericht erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten der Urheber herausgibt, um zivilrechtliche Schritte einleiten zu können. Dies lehnte das Gericht ab. Die Entscheidung des Landgerichts löste in Berlin Empörung und scharfe Kritik aus.

Kommentare

Weiterlesen

WEURO 2025 Spanien Schweiz
263 Interaktionen
EM-Viertelfinal-Out
Zürich HB
268 Interaktionen
«Wahnsinn»

MEHR IN POLITIK

fico
25 Interaktionen
Nun doch
SBB Nachtzug
117 Interaktionen
Bund bezahlt
Guterres
2 Interaktionen
Massnahmen

MEHR AUS DEUTSCHLAND

Eintracht Frankfurt
1 Interaktionen
Engländer dran
Blutbildung
36 Interaktionen
Statt Blutspende
Stuttgart 21
7 Interaktionen
Megaprojekt
Zugspitze
14 Interaktionen
Treffen in Deutschland