Johnson: Keine physischen Kontrollen an nordirischer Grenze nach hartem Brexit
Der neue britische Premierminister, Boris Johnson, hat die Wiedereinführung physischer Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland auch im Fall eines vertragslosen Brexit ausgeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Neuer britischer Premier telefoniert mit irischem Kollegen Varadkar.
Johnson habe in einem Telefonat mit seinem irischen Kollegen Leo Varadkar betont, dass sich seine Regierung «in allen Szenarien» an die Verpflichtungen aus dem Karfreitagsabkommen halten und «niemals physische Kontrollen oder physische Infrastruktur an der Grenze» einführen werde, erklärte eine Regierungssprecherin am Dienstag.
Zugleich habe Johnson seinen Willen bekräftigt, Grossbritannien «unter allen Umständen» am 31. Oktober aus der EU zu führen. Zwar setze er in angestrebten Gesprächen mit Brüssel auf einen Austrittsvertrag, doch müsse aus diesem der umstrittene Backstop gestrichen werden. Die Auffanglösung soll eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern.
Dagegen betonte Irlands Regierungschef Varadkar nach Angaben seiner Regierung in dem Gespräch mit Johnson, der Backstop sei «notwendig». Die EU sei sich zudem darüber einig, dass der mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsvertrag nicht erneut aufgeschnürt werden könne. Bestenfalls in der Zukunft könne über Alternativen wie elektronische Grenzkontrollen gesprochen werden.
Das Karfreitagsabkommen, das vor 21 Jahren den Nordirland-Konflikt beendete, sieht neben der Aufteilung der Macht zwischen Protestanten und Katholiken eine Grenze zwischen Irland und Nordirland ohne Kontrollen vor. Die EU-Staaten sehen das Karfreitagsabkommen gefährdet, sollten im Zuge des Austritts Grossbritanniens aus der EU wieder Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland eingeführt werden.
