Japans neue Regierungschefin erringt Wahlsieg
Japans neue nationalkonservative Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der Wahl zum Unterhaus einen überragenden Sieg errungen. Ihre Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte ihre Mehrheit in der mächtigen Kammer des nationalen Parlaments zurückerobern, wie japanische Medien auf Basis von Wählerbefragungen nach Schliessung der Wahllokale berichteten.
Demnach dürfte die LDP ihre bisherige Sitzzahl von 198 auf mehr als 300 des 465 Sitze zählenden Unterhauses erhöht haben. Mit ihrem bisherigen Partner, der neoliberalen Partei Ishin, könnte sie sogar auf eine Zweidrittelmehrheit kommen.
Die von der rechtsgerichteten Takaichi seit langem angestrebte Revision von Artikel 9 der seit 1947 unveränderten Verfassung, der Japan sicherheitspolitische Schranken auferlegt, würde damit realistischer werden. In dem Artikel verzichtet Japan «für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten».
Dabei ist Takaichi als erste Frau an der Spitze der Regierung erst seit Ende Oktober im Amt. Bisher hat sie noch nicht viel erreicht. Weder ist der Etat für das im April beginnende Haushaltsjahr beschlossen, noch die durch den schwachen Yen geschürte Inflation eingedämmt. Die Realeinkommen sinken.
Die seit 1955 fast ununterbrochen regierende LDP hatte wegen Skandalen bei den vorherigen Wahlen im Unterhaus wie auch im Oberhaus die Mehrheit verloren. Gestützt von Ishin regierte sie zuletzt nur mit hauchdünner Mehrheit.
Die LDP profitierte nun von Takaichis überraschend hoher Popularität. Die 64-jährige Politikerin habe es verstanden, über soziale Medien und im Fernsehen gezielt das Image einer starken Führungskraft zu vermitteln, die das Land wieder nach vorn bringt, erklärte Axel Klein, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, der Deutschen Presse-Agentur in Tokio.
Im Wahlkampf stand vor allem das «Ausländerproblem» im Mittelpunkt. Ausländer hielten sich nicht an die Regeln, das Volk fühle sich unwohl und unsicher, dies werde man «frontal» angehen, versprach die LDP. Auch will sie Ausländer mit verschärften Gesetzen fortan am Kauf von Immobilien hindern.
Mit dem Thema gelang es der LDP Beobachtern zufolge, konservative Wähler zurückzugewinnen, die sich der rechtsextremen und offen ausländerfeindlichen Kleinpartei Sanseito zugewandt hatten. Nach ersten Berichten blieb die Sanseito bei der Wahl weit hinter den Erwartungen zurück. Mit der kurzfristig einberufenen Neuwahl hatte Takaichi die Opposition kalt erwischt.
Die grösste Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei, und der langjährige LDP-Partner Komeito schlossen sich hektisch zur Zentristischen Reformallianz zusammen. Die neue Partei versteht sich als liberale Alternative zur rechten Takaichi. Das Kalkül der Regierungschefin ging am Ende jedoch auf: Das neue Oppositionsbündnis erlitt bei der Parlamentswahl deutliche Verluste.
Als sicherheitspolitische Hardlinerin befürwortet Takaichi engere Beziehungen zur Schutzmacht USA. «Takaichi hat keinerlei Berührungsängste gegenüber US-Präsident Donald Trump, ihr fast enthusiastischer Umgang mit ihm gilt ihrer Wählerschaft als Beweis für diplomatisches Geschick», sagte Experte Klein.
Auch will Takaichi die Streitkräfte des Landes ausbauen, um in Asien ein Gegengewicht zum Machtstreben Chinas zu schaffen. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt war Takaichi mit Peking aneinandergeraten, als sie sagte, ein Angriff Chinas auf das demokratische Taiwan würde eine «existenzbedrohende Situation» für Japan darstellen, was zu militärischer Reaktion führen könne.
Peking reagierte mit scharfer Kritik, gestrichenen Flugverbindungen und einem Importverbot für japanische Meeresfrüchte. Anstatt ihre Wahlchancen zu schmälern, steigerte ihre harte Haltung gegenüber Japans geopolitischem Rivalen Takaichis Popularität noch. Sie gilt als Protegé des 2022 ermordeten Ex-Premiers Shinzo Abe, dessen nationalistische und revisionistische Ansichten sie teilt.
Ungeachtet der schon jetzt extrem hohen Staatsverschuldung verspricht Takaichi, die Wirtschaft ihres Landes mit einer aggressiven Fiskalpolitik wiederzubeleben. Mit Senkung der Benzinsteuer und Zusagen, das Nettoeinkommen durch Steueränderungen zu erhöhen, vor allem für junge Familien mit niedrigeren Einkommen, wandte sie sich gezielt an die Jüngeren.
