Japan, USA, Indien und Australien erteilen «gewaltsamer Änderung des Status quo» Absage
Japan, USA, Indien und Australien sind sich einig, dass «einseitige Versuche, den Status quo gewaltsam zu ändern, niemals irgendwo toleriert werden».
Das Wichtigste in Kürze
- Dies gelte laut dem japanischen Ministerpräsidenten «besonders im Asien-Pazifik-Raum».
- Damit spielten die Länder eine mögliche Einnahme Taiwans durch China an.
Japan, die USA, Indien und Australien wenden sich gemeinsam gegen Versuche einer «gewaltsamen Änderung des Status quo» in einer Weltregion. «Da Russlands Invasion in der Ukraine die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung erschüttert», hätten US-Präsident Joe Biden, Indiens Premierminister Narendra Modi, Australiens Premierminister Anthony Albanese und er «bestätigt, dass einseitige Versuche, den Status quo gewaltsam zu ändern, niemals irgendwo toleriert werden», sagte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Dienstag in Tokio. Dies gelte «besonders im Asien-Pazifik-Raum», fügte er hinzu.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hatte US-Präsident Biden bereits am Montag ein deutliches Signal an China gesandt. Die USA würden zwar die Ein-China-Politik unterstützen, aber nicht die Idee, Taiwan mit Gewalt einzunehmen, sagte Biden. «Das ist nicht angemessen.» China «spielt mit der Gefahr», fügte er hinzu und bezog sich dabei auf die wachsende Zahl chinesischer Kampfjet-Flüge und Marineübungen in der Strasse von Taiwan.
Vergleich von Taiwan mit Ukraine
Eine chinesische Invasion in Taiwan «würde die gesamte Region durcheinander bringen und wäre eine ähnliche Aktion wie in der Ukraine», sagte Biden mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine. Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Taiwan hatte sich 1949 nach dem Triumph der Kommunisten im Bürgerkrieg von China abgespalten.
Die sogenannte Quad-Allianz aus den vier Ländern USA, Japan, Australien und Indien vereinbarte zudem massive Investitionen in Infrastrukturprojekte in Ostasien. Geplant seien Ausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar (47 Milliarden Euro) in den kommenden fünf Jahren im Asien-Pazifik-Raum, sagte Kishida im Anschluss an das Gipfeltreffen der vier Staats- und Regierungschefs.
