Conte erstmals nach Regierungsumbildung in Brüssel
Der italienische Ministerpräsident Conte hat die Regierung umgebildet – nun führt er die ersten Gespräche mit der EU.
Das Wichtigste in Kürze
- Giuseppe Conte hat eine neue Regierungskoalition in Rom gebildet.
- Nun führt er die ersten Gespräche bei der EU.
- Thema dürfte unter anderem die Migrationspolitik sein.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte führt nach Bildung der neuen Regierungskoalition in Rom erste Gespräche bei der EU.
In Brüssel trifft Conte am Mittwoch EU-Ratspräsident Donald Tusk (11.30 Uhr), den Präsidenten des Europaparlaments David Sassoli (13.50 Uhr) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (16.00 Uhr).
In Rom war die bisherige Regierungskoalition aus der rechtsradikalen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Anfang August auseinandergebrochen.
Migrationspolitik und Haushaltspläne
Bei den Gesprächen dürfte es insbesondere um die Migrationspolitik und die Haushaltspläne der neuen Regierung im hoch verschuldeten Italien gehen.
In Rom war die bisherige Regierungskoalition aus der rechtsradikalen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Anfang August auseinandergebrochen. Die neue Regierung umfasst nun erneut die Fünf-Sterne-Bewegung sowie die sozialdemokratische PD. Der parteilose Conte wurde wieder Ministerpräsident. Er kündigte Anfang September an, er wolle den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt «verbessern», um Investitionen zu fördern.
