Italien wählt ein neues Parlament - Rechtsbündnis in Umfragen vorne
Italien wählt heute sein Parlament neu. Das Rechtsbündnis von Berlusconi, Meloni und Salvini liegt in Umfragen vorne.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien wählt heute ein neues Parlament.
- Das Rechtsbündnis liegt laut Umfragen vorne.
- Viele Wähler zeigten sich aber noch unentschlossen.
Europa und die Welt schauen gespannt auf Italien, wo 51,5 Millionen Italiener am (heutigen) Sonntag ein neues Parlament wählen. Nach dem Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Mario Draghi steht das Land vor einem harten Ruck nach rechts.
Umfragen sagen einen Sieg des rechten Lagers voraus. Experten gehen davon aus, dass es die absolute Mehrheit holen könnte. Die künftige Regierung könnte angeführt werden von Giorgia Meloni. Sie ist Chefin der nationalistischen, EU-kritischen, und teils rassistischen Partei Fratelli d'Italia, die stärkste Kraft werden dürfte.
Sie hat sich in einem Bündnis mit der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zusammengetan. Es wäre die erste rechtsnationale Regierung auf italienischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung würden demnach nur noch rund 13 Prozent wählen
Das Mitte-Links-Bündnis um den Partito Democratico (PD) mit Ex-Regierungschef Enrico Letta lag Umfragen zufolge nur bei 28,5 Prozent. Das Bündnis attackierte sich im Wahlkampf zunächst gegenseitig, statt gemeinsam gegen den starken Rechtsblock vorzugehen. Dies sorgte für Verdruss bei den Italienern - eine historisch niedrige Wahlbeteiligung wird erwartet.
Sorgen in Brüssel
Meloni und Co. bereiten Brüssel und anderen internationalen Partnern Sorgen. Die Fratelli wollen EU-Verträge nachverhandeln und der Union zugunsten der Nationalstaaten Einfluss und Macht wegnehmen. Die ehemals engen Beziehungen Berlusconis und Salvinis zu Wladimir Putin lassen Kritiker befürchten, Italien könnte die Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland aufweichen wollen. Meloni aber sagte immer wieder deutlich, dass sie an Kiews Seite bleibe.
Obwohl es dem Land unter Draghi den Umständen – Corona-Pandemie, Kriegsfolgen, Energiekrise – entsprechend gut ging, gelang Meloni in der Opposition der Höhenflug. Sie konnte viele Unzufriedene wie Impf- oder Kriegsgegner gewinnen.
Zudem finden manche Italiener nach dem nächsten Scheitern einer Regierung, nun dürfe es eben mal die 45 Jahre alte Römerin versuchen. Für viele sind die anderen Parteien und Politiker Relikte der Vergangenheit und dabei schon gescheitert. Allein vier frühere Ministerpräsidenten (Berlusconi, Enrico Letta, Matteo Renzi, Giuseppe Conte) traten im Wahlkampf an.
