Israels Rechte drängt auf «freiwillige Ausreise» aus Gaza
Vor der Parlamentswahl in Israel im Oktober machen sich rechte Politiker erneut für eine Umsiedlung der zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen stark. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir stellte ein entsprechendes politisches Programm mit dem Titel «Abkopplung 710» vor, das eine «freiwillige Auswanderung» der Menschen aus dem in zwei Jahren Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifen vorsieht. Solche Pläne sind international immer wieder scharf kritisiert worden.
Ben-Gvirs Plan zielt nach Angaben seines Büros auf die Einrichtung eines eigenen Ministeriums ab sowie auf Abkommen mit Staaten, die Menschen aus dem Gazastreifen aufnehmen sollen, daneben finanzielle und organisatorische Unterstützung für die Ausreisenden.
Ziel der Initiative ist nach Angaben Ben-Gvirs die «freiwillige Ausreise» von 250.000 Menschen im ersten Jahr, rund 1,1 Millionen innerhalb von drei Jahren und rund 1,9 Millionen innerhalb von sieben Jahren. Als mögliche Zielländer werden unter anderem die Türkei, Äthiopien, die Demokratische Republik Kongo und arabische Staaten genannt.
Die Umsetzung soll zunächst mit umgerechnet 2,9 Milliarden Euro finanziert werden. Insgesamt ist eine israelische Beteiligung von umgerechnet bis zu 14 Milliarden Euro vorgesehen, abhängig von internationaler Beteiligung. Bisher hat sich allerdings kein Land offiziell dazu bereiterklärt, mit solchen Plänen zu kooperieren.
Ben-Gvir sagte mit Blick auf die Lage nach dem verheerenden Gaza-Krieg: «Wir müssen diese historische Gelegenheit nutzen, um eine historische Lösung herbeizuführen.» Die Friedensverträge Israels mit den Palästinensern Anfang der 1990er Jahre seien eine «Katastrophe» gewesen.
Das Thema Gaza gehört zu wichtigen Wahlkampfthemen, mit denen rechte Politiker bei ihrer Wählerschaft punkten können. Deshalb gehen Beobachter davon aus, dass derartige Äusserungen vor der richtungsweisenden Parlamentswahl am 27. Oktober noch lauter werden könnten.
Auch der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte sich bei einer Konferenz am Mittwoch ähnlich geäussert. Für den Gazastreifen gebe es ohne Migration keine wirkliche Lösung, sagte er. Israel sei bereit, eine Ausreise von Menschen aus dem Gazastreifen «auf dem Seeweg, auf dem Luftweg und auf jede erdenkliche Weise» zu ermöglichen, sagte er nach Angaben des Nachrichtenportals «ynet». Ägypten wolle dies jedoch nicht über sein Staatsgebiet zulassen.
Ein Plan von US-Präsident Donald Trump für die «freiwillige Emigration von Gaza-Einwohnern», den dieser im vergangenen Jahr vorgestellt hatte, sei nur «eingefroren», aber nicht ganz vom Tisch, sagte Katz. Der US-Präsident hatte verkündet, die USA würden den Gazastreifen «übernehmen» und in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Trumps Plan war damals international auf heftige Kritik gestossen.
