Israels Polizeiminister löst diplomatische Kontroverse aus
Ein Video des israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, das Gaza-Aktivisten in demütigender Weise zeigt, hat für grosse Empörung in mehreren europäischen Aussenministerien gesorgt. Auch der israelische Chefdiplomat Gideon Saar sowie Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierten mit deutlichen Worten auf den Videopost Ben-Gvirs auf der Plattform X. Dem Auswärtigen Amt zufolge kritisierte auch die Bundesregierung das Verhalten des Ministers. Diverse Staaten protestierten angesichts des Videos, mehrere Länder bestellten die israelischen Botschafter ein.
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, habe für die Bundesregierung unterstrichen, dass die Behandlung der festgehaltenen Aktivisten durch Minister Ben-Gvir «gänzlich inakzeptabel und inkompatibel mit den grundlegenden Werten Deutschlands und Israels ist», teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage mit.
Das Video zeigt den Minister mit einer Gruppe Anhängern und eine israelische Flagge schwenkend zwischen gefesselten und knienden Aktivisten der internationalen Gaza-Hilfsflotte in der israelischen Hafenstadt Aschdod. «Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren», ruft er auf dem Video, auf dem er die Aktivisten auch verspottet. An der Flotte hatten sich etwa 430 Aktivisten beteiligt, die von Israel festgehalten werden.
Israels Aussenminister Gideon Saar distanzierte sich auf X mit deutlichen Worten von seinem rechtsextremen Kabinettskollegen, der zu den umstrittensten Mitgliedern der Regierung Netanjahus gehört. Er habe «unserem Staat mit diesem beschämenden Auftritt wissentlich Schaden zugefügt – und das nicht zum ersten Mal», schrieb Saar. Ben-Gvir sei «nicht das Gesicht von Israel». Wenig später postete das israelische Aussenministerium unter der Überschrift «Dies sind unsere Werte» Bilder von israelischen Polizisten, die Wasser an die festgehaltenen Aktivisten austeilen und mit ihnen sprechen.
Netanjahu schrieb, Ben-Gvirs Umgang mit den Aktivisten entspreche nicht den Werten und Normen Israels. Gleichzeitig betonte er, Israel habe das Recht, «Flotillen von Hamas-Unterstützern am Eindringen in unsere Hoheitsgewässer und am Erreichen des Gazastreifens zu hindern.» Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, die Aktivisten so schnell wie möglich auszuweisen.
Die Chefdiplomaten mehrerer Staaten reagierten empört auf das Video und bestellten den jeweiligen israelischen Botschafter ins Aussenministerium ein. «Das Video von Minister Ben-Gvir ist absolut inakzeptabel und verstösst gegen jeden elementaren Schutz der Menschenwürde», schrieb Italiens Aussenminister Antonio Tajani auf X. Regierungschefin Giorgia Meloni schrieb, Italien fordere darüber hinaus eine Entschuldigung für die Behandlung der Aktivisten.
Der französische Aussenminister Jean-Noel Barrot kündigte auf X die Einbestellung des israelischen Botschafters an, um die Entrüstung Frankreichs mitzuteilen. Ben-Gvirs Verhalten sei nicht akzeptabel. Französische Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte müssten mit Respekt behandelt und so schnell wie möglich freigelassen werden, schrieb Barrot.
«Ich habe ein monströses, unmenschliches und unwürdiges Video gesehen, in dem Mitglieder der Flottille, darunter Spanier und Spanierinnen, von einem israelischen Minister und der Polizei ungerecht und auf demütigende Weise behandelt wurden. Das halte ich für äusserst alarmierend», sagte der spanische Aussenminister José Manuel Albares am Rande eines Besuchs in Berlin. Er habe deshalb die Geschäftsträgerin Israels in Madrid dringend einbestellt. Alabares forderte die sofortige Freilassung der Aktivisten und eine öffentliche Entschuldigung Israels. Auch Portugal bestellte den israelischen Botschafter ein.
«Ich bin zutiefst entsetzt über das Video, das der israelische Kabinettsminister Ben-Gvir veröffentlicht hat und in dem er die Teilnehmer der Globalen Sumud-Flottille verhöhnt», schrieb die britische Aussenministerin Yvette Cooper. «Dies verstösst gegen die grundlegendsten Standards von Respekt und Würde im Umgang mit Menschen.» Ihre irische Amtskollegin Helen McEntee schrieb, sie sei entsetzt und schockiert über das Video.
Der niederländische Aussenminister Tom Berendsen schrieb, er habe sich mit Saar wegen des Videos in Verbindung gesetzt. Zugleich begrüsste er, dass Saar und Netanjahu sich klar von Ben-Gvir distanziert hätten. Belgiens Aussenminister Maxime Prevot sprach von zutiefst verstörenden Bildern. «Menschen werden gefangen gehalten, gefesselt und mit dem Gesicht nach unten gezwungen, während ein Regierungsmitglied ihre Demütigung in den sozialen Medien öffentlich zur Schau stellt.»
