Israels Regierungskoalition feiert wichtigen Sieg bei Haushaltsabstimmung in Knesset
Israel hat erstmals seit drei Jahren wieder einen Haushaltsplan: Das Parlament verabschiedete am Freitagmorgen nach einer Marathonsitzung den Haushalt für das Jahr 2022, nachdem es am Vortag bereits das Budget für das laufende Jahr gebilligt hatte.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlament verabschiedet auch Budget für 2022.
Die Genehmigung des zweijährigen Finanzplans gilt als wichtiger Erfolg für die seit Juni regierende Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett.
Der Haushaltsplan musste bis zum 14. November angenommen werden, um eine fünfte Parlamentswahl binnen drei Jahren zu vermeiden. Die aus acht Parteien bestehende Koalition überstand den fast 36-stündigen Abstimmungsmarathon, ohne dass einzelne Abgeordnete abtrünnig wurden. Die Koalition hat eine äusserst knappe Mehrheit; sie stellt 61 der 120 Abgeordneten im Parlament.
Rund 600 Einzelabstimmungen waren erforderlich, um den Haushaltsplan für das laufende Jahr über 609 Milliarden Schekel (rund 167 Milliarden Euro) und für 2022 über 573 Milliarden Schekel zu verabschieden.
«Heute Nacht haben wir Israel wieder auf den richtigen Weg geführt», erklärte der rechtsnationale Ministerpräsident Bennett am frühen Freitagmorgen im Online-Dienst Twitter. Nach der Verabschiedung des Budgets für 2021 hatte er bereits verkündet: «Nach Jahren des Chaos haben wir eine Regierung gebildet, wir haben Delta (die Coronavirus-Variante) besiegt und nun, Gott sei Dank, haben wir einen Haushalt für Israel verabschiedet.»
Israel hatte zuletzt vor drei Jahren einen Haushalt verabschiedet - Hintergrund war der lang anhaltende politische Stillstand im Land. Die Vorgängerregierung unter dem damaligen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Stellvertreter Benny Gantz war am Streit um den Haushalt zerbrochen.
Während des langwierigen Abstimmungsprozesses votierte der jetzige Oppositionsführer Netanjahu sechs Mal versehentlich mit der jetzigen Regierung: «Es kann passieren, dass man bei Abstimmungen verwirrt ist. Fragt alle, die für Bennett gestimmt haben», erklärte er anschliessend auf Twitter.
Berichten zufolge hatte sich sein Umfeld bemüht, einige von Bennetts rechtsgerichteten Koalitionsmitgliedern zu überreden, gegen den Haushalt zu stimmen. «Wir müssen diese unverantwortliche Regierung zur Strecke bringen», sagte Netanjahu zu Beginn der Parlamentsabstimmungen am Mittwoch.
Dass ihm dies nicht gelang, könne zu vermehrten Forderungen nach einem Wechsel an der Spitze von Netanjahus Likud-Partei führen, sagte der Politikwissenschaftler Yonatan Freeman von der Hebräischen Universität der Nachrichtenagentur AFP. «Die Verabschiedung des Haushalts wird Netanjahus Einfluss auf die Likud-Partei schwächen», sagte Freeman. Möglicherweise werde der langjährige Ex-Regierungschef aufgefordert, seine Pläne für seine politische Zukunft zu erläutern.
