Israelische Regierungsmehrheit billigt weitere Teile der Justizreform

Eine Mehrheit der Abgeordneten der Knesset billigte zunächst eine Bestimmung, die das Oberste Gericht Israels daran hindern würde, die Ernennung von Ministern durch die Regierung zu verhindern. Später nahm ein weiterer Gesetzentwurf die erste Hürde, der es dem Gericht erheblich erschweren würde, vom Parlament verabschiedete Gesetze zu kippen.

Die Abstimmung wurde erneut von lautstarkem Protest innerhalb der Knesset begleitet. Abgeordnete riefen in Richtung der Regierungsmehrheit «Gaunerbande», bevor einige von ihnen aus dem Plenarsaal verwiesen wurden. Gegen die Anfang Januar von der Regierung Benjamin Netanjahus angekündigte Justizreform gehen seit Wochen zehntausende Israelis auf die Strasse. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, war Ende Dezember mit Hilfe eines rechtsreligiösen Bündnisses wieder an die Macht gekommen.

Die Justizreform ist ein zentrales Vorhaben der am weitesten rechts stehenden Regierungskoalition der Geschichte Israels, an der ultra-orthodoxe und rechtsextreme Parteien beteiligt sind. Der Regierungschef stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen.

Nach Netanjahus Argumentation hat die Judikative in Israel derzeit zu viel Macht. Kritiker sehen darin hingegen einen Angriff auf den Rechtsstaat. Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte sich besorgt um die Menschenrechte und den Rechtsstaat in Israel geäussert, auch Staatspräsident Isaac Herzog drückte seine Besorgnis aus.

Der am Mittwoch in erster Lesung gebilligte Teil der Reform, der dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit nähme, Ministerernennungen zu verhindern, wird in Israel als «Deri 2»-Gesetz bezeichnet – nach dem Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei Arje Deri, den Netanjahu ursprünglich zum Gesundheits- und Innenminister ernennen hatte wollen.

Das Oberste Gericht erklärte die Ernennung Deris für den Kabinettsposten jedoch im Januar für ungültig, weil dieser wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Netanjahu beugte sich dem Urteil zunächst, liess Deris Posten jedoch unbesetzt. Die nun angestrebte Neuregelung könnte Deri den Weg ins Ministeramt doch noch ebnen.

Die ebenfalls in erster Lesung auf den Weg gebrachte Änderung zum Kippen von Gesetzen durch das Oberste Gericht würde dafür in Zukunft eine einstimmige Entscheidung aller 15 Richter des Obersten Gerichtshofs erforderlich machen. Zudem könnte ein Gesetz nur noch dann blockiert werden, wenn es ausdrücklich gegen eines der sogenannten Grundgesetze verstösst, die Quasi-Verfassungsrang haben.

Israel hat keine Verfassung. Der Oberste Gerichtshof kann bisher aber vom Parlament verabschiedete Gesetze wieder ausser Kraft setzen, wenn er sie für diskriminierend hält. Dies würde durch die Reform erheblich erschwert – zumal sie es den Abgeordneten ermöglichen würde, sich über eine solche Entscheidung des Gerichts mit einfacher Mehrheit hinwegzusetzen.

Bevor die Justizreform in Kraft tritt, müssen ihre Bestandteile noch in zweiter und dritter Lesung von der Knesset verabschiedet werden.