Israel räumt UN-Gelände in Ost-Jerusalem
Israel hat offiziellen Angaben zufolge mit der Räumung eines Geländes des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ost-Jerusalem begonnen.
Dieses wurde bisher als Ausbildungszentrum genutzt. «Der Staat Israel wird es einer Organisation, deren Mitarbeiter in Terror und das Massaker vom 7. Oktober verwickelt waren, nicht gestatten, auf seinem Staatsgebiet tätig zu sein, und wird mit allen Mitteln gegen sie vorgehen», sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros.
Netanjahu habe die Räumung angewiesen, hiess es in der Mitteilung vom Nachmittag weiter. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir veröffentlichte ein Foto des Ausbildungszentrums, auf dem eine über dem Gebäude gehisste israelische Flagge zu sehen ist.
Israel will auf dem Gelände laut offiziellen Angaben eine Schule für Jungen einrichten, in der nach israelischem Lehrplan unterrichtet werden soll. In den nächsten Jahren sollen demnach weitere Schulen, eine Moschee sowie Sport- und Gesundheitseinrichtungen für die Bewohner der arabisch geprägten Gegend entstehen. Ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums sprach von «Renovierungsarbeiten». UNRWA besitze keine Eigentumsrechte, hiess es weiter.
Berichte über Konfrontationen
Die Palästinensische Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlands verwaltet, sprach angesichts der Räumung des Geländes von «einem schwerwiegenden Verstoss gegen das Völkerrecht». Laut palästinensischen Medienberichten kam es im Zuge der Räumung des Geländes zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.
Israel wirft dem Hilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten der islamistischen Hamas beteiligt gewesen seien. Das israelische Parlament hatte in der Folge per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt und israelischen Beamten verboten, mit der Organisation zu kooperieren. Im Januar zerstörten israelische Einsatzkräfte bereits das UNRWA-Hauptquartier in Ost-Jerusalem.
Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems während des Sechstagekriegs 1967 erobert und später annektiert. Der Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als seine «ewige und unteilbare Hauptstadt». Dies ist international jedoch umstritten. Die Palästinenser wollen den Ostteil als Hauptstadt für einen international anerkannten Staat Palästina.
