Israel beendet Mandat internationaler Beobachter in Hebron
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beendet das Mandat der internationalen Beobachtermission in Hebron (TIPH). Es soll bereits Ende Monat auslaufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Geht es nach Israel, wird das Beobachtungsmandat in Hebron nicht weiter bestehen.
- Das Mandat soll nach Ablauf Ende Januar nicht verlängert werden.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird das Mandat der internationalen Beobachtermission in Hebron (TIPH) nicht verlängern. «Wir werden den weiteren Einsatz einer internationalen Kraft, die gegen uns agiert, nicht erlauben», sagte der Regierungschef nach Angaben seines Büros heute Montag. Nach einem Bericht der israelischen Zeitung «Haaretz» läuft das Mandat am 31. Januar aus.
Armee schützt Juden
Die TIPH-Mission ist nach eigenen Angaben in ihrer jetzigen Form seit 1997 in Hebron aktiv. Sie wurde demnach von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde einberufen.
In der geteilten Stadt Hebron leben inmitten von rund 200'000 Palästinensern mehrere hundert jüdische Siedler, die umfassend von der israelischen Armee geschützt werden. Die Beziehungen beider Seiten gelten als äusserst angespannt. Die unbewaffneten Beobachter sollen zu einem «normalen Leben» zwischen palästinensischen Einwohnern und israelischen Siedlern beitragen.
Hat Israel gegen internationales Recht verstossen?
Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an der Mission von Seiten Israels gegeben. Im Juli 2018 hatte das israelische Aussenministerium nach Vorwürfen gegen Mitarbeiter den Leiter der Organisation einbestellt.
Israelische Medien berichteten, ein Schweizer Mitarbeiter sei des Landes verwiesen worden, nachdem er einem jüdischen Jungen ins Gesicht geschlagen habe. In einem anderen Fall soll ein Mitarbeiter die Reifen des Autos eines israelischen Siedlers zerschnitten haben. Von beiden Vorfällen gebe es Videoaufnahmen.
Im Dezember berichtete die «Haaretz» allerdings auch über einen internen Bericht der Mission, in dem Israel zahlreiche Verstösse gegen internationales Recht vorgeworfen worden seien. Unter anderem könnten sich Palästinenser in dem von Israel kontrollierten Teil der Stadt nicht frei bewegen, hiess es demnach in dem Bericht.
