Ischinger warnt Bundesregierung vor falscher Sparsamkeit bei Wehrausgaben
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat der Bundesregierung mangelndes finanzielles Engagement für die Nato vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ohne Nato müsste Deutschland «das Doppelte» für Verteidigung ausgeben.
Die Bundesregierung müsse sich fragen, wie hoch die Verteidigungsausgaben wären, wenn es die Nato nicht gäbe, sagte Ischinger der Zeitung «Welt» vom Montag. «Ich sage es mal grob überschlagen: sicher locker das Doppelte.»
In einem solchen Fall lägen die Wehrausgaben nicht bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts, sondern bei drei oder 3,5 Prozent - «weil wir sonst völlig blind, taub und wehrlos wären». Ischinger kritisierte, dass die Bundesregierung nicht einmal versuche, die der Nato zugesagte Erhöhung der Wehrausgaben Richtung zwei Prozent umzusetzen.
Die Bundesregierung peilt eine Erhöhung bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an - und selbst dieses Ziel könnte angesichts der jüngsten mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verfehlt werden.
«Wir unterschätzen, welchen Frust unsere 1,5-Prozent-Ansage in Washington und Brüssel auslöst», warnte Ischinger. Er gehe davon aus, dass die bevorstehende Teilnahme von Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) an den Feierlichkeiten zum 70. Nato-Geburtstag in Washington «vermutlich kein Spaziergang» werde. «Schon aus Gründen der Gesichtswahrung wird die amerikanische Regierung ihren Unwillen zum Ausdruck bringen wollen.»
US-Präsident Donald Trump hat Deutschland wiederholt vorgeworfen, viel zu wenig Geld für die Verteidigung auszugeben. Er beruft sich dabei auf einen Nato-Beschluss von 2014, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts «Richtung zwei Prozent» der Wirtschaftsleistung zu steigern. Trump fordert, dass bis 2024 «mindestens zwei Prozent» erreicht werden. Das Schaffen bisher nur sieben der 29 Nato-Länder.
