Hochrechnungen: Ex-Staatschef Radew in Bulgarien klar vorn
Erdrutschsieg für Ex-Präsident Rumen Radew: Bei der Parlamentswahl in Bulgarien holt seine russlandfreundliche Allianz bis zu 45 Prozent
Das Wichtigste in Kürze
- Radews Bündnis Progressives Bulgarien kommt laut Hochrechnungen auf bis zu 45 Prozent.
- Der Ex-General kündigt an, keine Militärhilfen für die Ukraine mitzufinanzieren.
- Russische Medien feiern ihn bereits als den «bulgarischen Orban».
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich nach Hochrechnungen eine überwältigende Mehrheit für die Wahlallianz von Ex-Staatschef Rumen Radew ab. Wie aus Angaben mehrerer Meinungsforschungsinstitute hervorgeht, kommt das Bündnis Progressives Bulgarien (PB) des als russlandfreundlich geltenden Ex-Generals auf bis zu 45 Prozent der Stimmen. Dies würde den Angaben zufolge bedeuten, dass Progressives Bulgarien (PB) mit bis zu 140 Abgeordneten in dem 240 Sitze umfassenden Parlament über die absolute Mehrheit verfügen würde.
Radew zeigte sich nach den ersten Prognosen entschlossen, eine Regierung zu bilden: «Ich werde alles Mögliche tun, um nicht zuzulassen, dass wir erneut wählen gehen», sagte er mit Blick auf die bereits achte Parlamentswahl seit April 2021. Im Wahlkampf versprach er, dem EU- und Nato-Land eine stabile Regierung zu geben und die Korruption zu bekämpfen. Zudem strebt er eine Justizreform an, wozu er allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit von 160 der 240 Parlamentarier braucht.
Mit grossem Abstand dürften zwei etablierte prowestliche Parteien folgen. Das konservative Bündnis Gerb-SDS, das eine im Dezember 2025 zurückgetretene Koalitionsregierung anführte, und der proeuropäische liberal-konservative Verband PP-DB kämpfen nach Angaben der Meinungsforscher mit 12 bis 13 Prozent um den zweiten Platz. PP-DB hatte im Dezember zu Massendemonstrationen aufgerufen, die die damalige Regierung von Gerb-SDS zum Rücktritt veranlassten.
Rund 6,5 Millionen Bulgarinnen und Bulgaren konnten wählen. Zurzeit ist eine Interimsregierung im Amt. Der frühere Kampfjet-Pilot Radew war im Januar vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten, um an der Wahl teilzunehmen.
Radew – der «bulgarische Orban»?
Dass sich Radew als Präsident russlandfreundlich gezeigt hatte und sich für einen Dialog mit Moskau einsetzte, wirft Fragen dazu auf, wie er sich als Regierungschef innerhalb der EU zur Ukraine-Unterstützung positionieren könnte. Die potenziellen Wähler seiner Allianz seien laut Konrad-Adenauer-Stiftung im linken, nationalistischen und prorussischen Spektrum zu verorten. Im Wahlkampf habe sich Radew nicht klar zu Russland positioniert, sondern stattdessen die Wahrung nationaler Interessen innerhalb von Nato und EU betont.
In einem TV-Interview kündigte er an, Bulgarien werde sich unter seiner Führung nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen, Entscheidungen auf EU-Ebene darüber aber nicht blockieren. Russische Zeitungen sehen ihn bereits als «bulgarischen Orban»: «Sofia wird mit grosser Wahrscheinlichkeit für Brüssel ebenso ‹unbequem› werden wie Budapest», schrieb etwa die «Nesawissimaja Gaseta».
Sanktionierter Oligarch schafft Sprung ins Parlament
Die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament dürfte auch die Partei DPS eines als Oligarch umstrittenen Politikers, Deljan Peewski, mit bis zu gut sieben Prozent geschafft haben. Dieser ist durch die USA und Grossbritannien wegen Korruption sanktioniert worden.
Die nationalistische prorussische Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) stürzte laut diesen Hochrechnungen massiv auf rund vier Prozent ab (2024: 13,3 Prozent). Es war vorerst unklar, ob Wasraschdane nach Eintreffen der Wahlprotokolle aus dem Ausland weiterhin über die Vier-Prozent-Schranke bleibt. Im Europaparlament gehört Wasraschdane zur gleichen Parteienfamilie wie die Alternative für Deutschland (AfD).
Stimmenkauf und Verdacht der Wahlbeeinflussung
Der Wahlkampf war – wie bei früheren Abstimmungen – überschattet vom Verdacht des Stimmenkaufs. Hunderte verdächtige Personen wurden festgenommen. Beschlagnahmt wurden amtlichen Angaben zufolge Geldsummen im Gesamtwert von einer Million Euro, die für den Kauf von Wählerstimmen bestimmt gewesen seien. Eine Stimme soll zwischen 50 und 100 Euro kosten.
Wegen Verdachts der Wahlbeeinflussung aktivierte die Interimsregierung das EU-System zur Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland. Beobachter der OSZE sind vor Ort. Zuverlässige amtliche Hochrechnungen werden am Montagmorgen erwartet, da im Ausland am Sonntagabend noch gewählt wurde. Mit offiziellen Endergebnissen ist binnen vier Tagen nach der Wahl zu rechnen.
