Hessischer Rechtsausschuss berät über Korruptionsaffäre bei Generalstaatsanwaltschaft
Der Rechtsausschuss des hessischen Landtags berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in einer Sondersitzung über die mutmassliche Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
Das Wichtigste in Kürze
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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) stellt sich den Fragen der Opposition. Die SPD stellte in der vergangenen Woche einen dringlichen Berichtsantrag, nachdem der ehemalige Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Alexander B., wegen des Vorwurfs der Bestechung verhaftet worden war.
B. wird vorgeworfen, einem ebenfalls festgenommenen Unternehmer gegen Geld zu Aufträgen für Gutachten verholfen zu haben. In den vergangenen zehn Jahren soll das auf Initiative B.s gegründete Unternehmen mehr als 90 Prozent seiner Einnahmen aus Vergütungen für Gutachten von Justizbehörden in Höhe von mehr als zwölfeinhalb Millionen Euro erzielt haben. Thema des Ausschusses ist zudem die «NSU 2.0»-Drohmailaffäre. Kühne-Hörmann äusserte sich zu diesem Komplex bislang nicht.
