Hamas löst De-facto-Regierung im Gazastreifen auf
Die islamistische Hamas im Gazastreifen kündigt die Auflösung eines Komitees an, das bislang als De-facto-Regierung die zivile Verwaltung koordiniert hat.
Das teilte die Hamas auf einer Pressekonferenz in Gaza mit. Demnach sollen die Aufgaben an eine mit unabhängigen Technokraten besetzte, neue Verwaltung übergeben werden. Die Mitarbeiter blieben weiter im Dienst.
Die Ankündigung bedeutet keinen vollständigen Machtverzicht der Hamas. Sie signalisiert zwar ihre Bereitschaft, die zivile Verwaltung abzugeben, lehnt aber eine bedingungslose Entwaffnung ab. Ob damit eine neue Verwaltung ihre Arbeit überhaupt aufnehmen kann, bleibt unklar. Ebenso offen ist, welchen Einfluss die Hamas im Hintergrund ausüben wird und wer die Verantwortung für die Sicherheitsstrukturen übernehmen soll.
Eine Entwaffnung der Hamas ist bislang die zentrale Bedingung dafür, dass eine neue Verwaltung eingesetzt werden kann. Für den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern wäre eine solche Verwaltung für Geberstaaten und internationale Organisationen eher akzeptabel als eine Hamas-Herrschaft.
Nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 entstand eine Parallelverwaltung zur international anerkannten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah. Während die politische und militärische Führung der Hamas strategische Entscheidungen trifft, kümmerte sich das «Komitee zur Überwachung und Koordinierung der Regierungsarbeit» um die zivile Verwaltung – also um Ministerien, Behörden, kommunale Dienstleistungen, den öffentlichen Dienst und eine Koordinierung der inneren Sicherheit. Faktisch fungierte es als Regierung, die jedoch international nicht anerkannt wurde.
