Grüne wollen in Sachsen und Brandenburg Erneuerung - CDU wirbt für Stabilität
Endspurt im Landtagswahlkampf in Sachsen und Brandenburg: Während sich die Union wenige Tage vor den Wahlen als Garant für Stabilität präsentiert, streben die Grünen in beiden Bundesländern eine politische Erneuerung an. Die Grünen seien in Sachsen die «Kraft für Weltoffenheit» und wollten dafür sorgen, «dass sich Brandenburg ökologisch öffnet», sagte Parteichef Robert Habeck am Montag vor einer Vorstandsklausur in Dresden.
Das Wichtigste in Kürze
- Wahlkampf in Ostdeutschland geht auf Zielgerade.
In Sachsen und Brandenburg werden am kommenden Sonntag neue Landtage gewählt. Die AfD kann mit starken Zuwächsen rechnen. In Brandenburg liegt sie Umfragen zufolge etwa gleichauf mit der SPD, in Sachsen lag die CDU in den jüngsten Umfragen klar vor der AfD.
Die Regierungsbildung dürfte aber in beiden Ländern schwierig werden. Sowohl die schwarz-rote Koalition von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als auch das Bündnis aus SPD und Linken in Brandenburg unter Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) haben in den Umfragen derzeit keine Mehrheit mehr.
Die Grünen werben für einen Politikwechsel. «Wir wollen die politische Debatte in Sachsen und Brandenburg erneuern», sagte Parteichefin Annalena Baerbock in Dresden. Sie kritisierte, dass sich die CDU «nicht deutlich» zu einem weltoffenen Sachsen bekenne. Habeck sagte, die CDU in Sachsen sei «nicht immun gegen die AfD». «Die Kraft für Weltoffenheit sind wir.»
Eine Koalition mit der AfD schliesst Kretschmer ebenso aus wie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und eine Minderheitsregierung. Um eine Koalition zu bilden und im Amt zu bleiben, dürfte der CDU-Regierungschef auf die Grünen angewiesen sein.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach einer Klausurtagung der Präsidien von CDU und CSU in Dresden, an der auch CSU-Chef Markus Söder teilnahm, sie sehe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einer «sehr guten Ausgangssituation». Die Union warb in Dresden für sich als Garant für «Ruhe, Stabilität und Seriosität», wie Kretschmer es ausdrückte. CDU und CSU seien derzeit in Berlin der «verlässliche Part in einer Regierung, die immer mehr auseinander strebt», sagte Kretschmer.
Der Kohleausstieg ist in Sachsen und Brandenburg, wo es in der Lausitz grosse Reviere gibt, ein wichtiges Wahlkampfthema. Kretschmer bekräftigte, Vorrang hätten die Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Strukturwandel. Es «bricht niemandem ein Zacken aus der Krone, wenn die letzten Kraftwerksblöcke 2038 auslaufen». Auch Kramp-Karrenbauer betonte, die Kohlekumpel müssten auf den festgelegten Prozess vertrauen können. Sie reagierten damit auf Forderungen von Söder nach einem früheren Kohleausstieg schon 2030. Als spätestes Ausstiegsdatum gilt 2038.
Parallel zum Unionsspitzentreffen kündigte der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen an, sich aus dem sächsischen Wahlkampf für die CDU zurückzuziehen. Er reagierte damit auf Kritik von Kretschmer, der sich von Maassen wegen dessen umstrittener Äusserungen in der Vergangenheit distanziert hatte. Seine Unterstützung werde von Kretschmer «für nicht nötig erachtet», schrieb Maassen auf Twitter.
Maassen hatte den Spitzenposten beim Inlandsgeheimdienst räumen müssen, nachdem er die Echtheit eines Videos zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr angezweifelt und sich damit auch offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt hatte. Mittlerweile engagiert sich Maassen in der rechtskonservativen Werteunion und klinkte sich in die Wahlkämpfe in Sachsen und Brandenburg ein.
