Grüne: Regierung muss ihr Wissen zum Fall Amri «klipp und klar» offenlegen
Nach Bekanntwerden neuer Details im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri hat die Opposition die Bundesregierung zu umfassender Transparenz aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch FDP und Linke fordern Transparenz und Aufklärung.
Die Regierung müsse «klipp und klar darlegen, was sie zur Causa des Anschlags weiss», sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Anschlag, Irene Mihalic, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP Bisher habe die Regierung die Aufklärung «leider nicht unterstützt, an vielen Stellen sogar erschwert», ergänzte sie.
In der vergangenen Woche hatte der «Focus» berichtet, dass Amri bei dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten im Dezember 2016 von seinem Vertrauten Bilel Ben Ammar unterstützt worden sein könnte. Ben Ammar war laut Bundesinnenministerium Anfang 2017 nach Tunesien abgeschoben worden. Laut «Focus» geschah dies, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen, weil er ein Informant des marokkanischen Geheimdiensts gewesen sei.
Das Bundesinnenministerium kündigte eine umfassende Prüfung des Vorgangs an. Am Donnerstagmittag will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Ergebnissen äussern. Vorher soll der Untersuchungsausschuss informiert werden.
Mihalic forderte eine Antwort auf die Frage, ob Amri allein handelte oder es ein «Unterstützerumfeld» gab, zu dem womöglich Ben Ammar zählte. «Was wussten Sicherheitsbehörden des Bundes zu welchem Zeitpunkt und welche den Anschlag verhindernden Massnahmen hätten ergriffen werden können?», fragte sie. Auch müsse aufgeklärt werden, ob es «V-Leute in- oder ausländischer Nachrichtendienste in den Reihen des Unterstützerumfelds» gab und welche Rolle sie spielten.
Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser forderte die Bundesregierung auf, Ben Ammars Aufenthaltsort in Tunesien mit Hilfe der dortigen Behörden zu ermitteln. Das sollte aufgrund der «Zusammenarbeit» in dem Fall möglich sein, sagte er der «Welt» von Donnerstag.
Die Linken-Innenexpertin Martina Renner forderte in der Zeitung «maximale Transparenz» von der Regierung. Zentrale Fragen zu dem Anschlag und seiner Vorbereitungen seien mit dem Mann verbunden.
