GLP einstimmig gegen Neutralitätsinitiative
Die Grünliberalen lehnen sowohl die Neutralitätsinitiative als auch die Ernährungsinitiative ab. An ihrer Versammlung im luzernischen Nottwil haben die Delegierten der GLP zu beiden Vorlagen vom 27. September die Nein-Parole beschlossen.
Die Parolenfassung zur Neutralitätsinitiative erfolgte einstimmig und mit Applaus, wie die Zürcher GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner am Samstag auf der Plattform X schrieb. Die Partei bestätige damit die Rolle der Schweiz in einer vernetzten und kooperativen Welt und als Sitz vieler internationaler Organisationen.
Die Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben.
Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen dürften noch mitgetragen werden. Mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen zusammenarbeiten könnte die Schweiz nur im Fall eines Angriffs auf das Land.
Für das Nein zur Ernährungsinitiative entschieden sich die GLP-Delegierten laut Schaffner mit grossem Mehr und trotz Sympathien für die Ziele des Volksbegehrens. «Richtige Diagnose – falsche Medizin», kommentierte die Zürcher Nationalrätin.
Die Ernährungsinitiative trägt offiziell den Titel «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser». Sie verlangt, die Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten. Konkret fordert sie einen Netto-Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln von mindestens 70 Prozent. Das Ziel soll innert zehn Jahren erreicht werden.
Hinter der Initiative stehen Franziska Herren vom Verein «Sauberes Wasser für alle» sowie sechs weitere Personen. Herren war bereits treibende Kraft der 2021 an der Urne abgelehnten Trinkwasserinitiative.
Über beide Volksbegehren befinden Volk und Stände am 27. September.
