Geschäftsmann wird im Irak designierter Ministerpräsident
Ein politisch weitgehend unbekannter Geschäftsmann ist im Irak zum designierten Ministerpräsidenten ernannt worden und soll nun eine neue Regierung bilden. Präsident Nisar Amedi beauftragte Ali al-Saidi mit der Aufgabe, für die der studierte Jurist und Banker jetzt 30 Tage Zeit hat.
Nach der Zeremonie gestern in Bagdad rief Amedi die politischen Blöcke in einer Mitteilung dazu auf, al-Saidi zu unterstützen. Ziel sei eine Regierung, die alle Iraker vertritt, die öffentliche Dienste verbessert und die Wirtschaft stärkt.
Die Parlamentswahl im Irak liegt bald ein halbes Jahr zurück. Seitdem kommt es zu monatelangem politischem Stillstand, weil die grössten Blöcke sich nicht auf geeignete Kandidaten für die wichtigsten Ämter einigen können. Vor allem schiitische, sunnitische und kurdische Parteien verhandeln bei dem Prozess oft monatelang über wichtige Ämter oder Zugeständnisse zu einzelnen Themen. Der Prozess im Rahmen der Verfassung «lässt keine weitere Verzögerung» zu, teilte Amedi mit.
Der amtierende Ministerpräsident Mohammed al-Sudani und der frühere Regierungschef Nuri al-Maliki, der den Posten nach dem Sturz von Langzeitdiktator Saddam Hussein von 2006 bis 2014 innehatte, zogen ihre Kandidatur nach Konflikten über die Besetzung zurück.
Ali al-Saidi stammt aus der südlichen Provinz Dhi Kar und ist in der Politik ein weitgehend unbekanntes Gesicht. Der Geschäftsmann arbeitete unter anderem im Vorstand einer irakischen Bank, einer Universität und einem medizinischen Institut. Ein öffentliches Amt hatte er bisher nicht inne. Laut einem Bericht der Staatsagentur INA versicherte er, mit «allen politischen Kräften» zusammenzuarbeiten.
Der Iran, der an den Irak grenzt, hat dort politisch und wirtschaftlich grossen Einfluss. Auch die USA üben Druck auf den Irak aus und haben Truppen im Land stationiert. Durch den Krieg der USA und Israels mit dem Iran ist der Irak noch mehr ins Kreuzfeuer geraten. Es kommt sowohl zu Angriffen von Iran-treuen Milizen als auch zu Luftangriffen des US-Militärs. Auch wirtschaftlich ist der Irak stark von Washington wie auch von Teheran abhängig.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor gewarnt, dass Washington dem Irak die Unterstützung entziehen würden, sollte al-Maliki erneut zum Regierungschef gewählt werden. Dieser kritisierte Trumps Äusserungen scharf und sprach von «Einmischung in interne Angelegenheiten». Al-Maliki und seine schiitische Parteienallianz haben eine grosse Nähe zum Iran.
