Geldstrafen für Angeklagte im Prozess um selbsternannte Schariapolizei

Die Kammer sprach die Männer wegen Verstössen gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot beziehungsweise der Beihilfe dazu schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Gegen das Urteil ist erneut Revision beim Bundesgerichtshof möglich.

Die heute zwischen 27 und 37 Jahre alten Beschuldigten waren in einem ersten Prozess im November 2016 freigesprochen worden, der Bundesgerichtshof (BGH) hob diese Freisprüche jedoch auf. Die sieben muslimischen Männer mussten sich daher ein zweites Mal dafür verantworten, dass sie im September 2014 mit orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift «Shariah Police» in der Wuppertaler Innenstadt unterwegs waren.

Sie sollen junge Muslime vor Gaststätten und Spielhallen zum Verzicht auf Glücksspiel, Bordellbesuche und Alkoholkonsum ermahnt und sowie stattdessen zum Moscheebesuch aufgefordert haben. Die nächtlichen Streifzüge der Männer sorgten in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus für Wirbel.

In dem erneuten Verfahren befand das Landgericht, die Angeklagten hätten sich bei der Wahl des Namens «Shariah Police» bewusst an tatsächlich existierende, ausländische militante Gruppierungen angelehnt. Die «echte» Shariapolizei trete in den jeweiligen Ländern einschüchternd auf, in dem sie gegebenenfalls mit Rohrstöcken zur Einhaltung von Glaubensregeln mahne. Daher könne der Name «Shariah Police» in Verbindung mit den Warnwesten einschüchternd wirken.

In dem zweiten Prozess hatte auch der Ex-Salafistenprediger Sven Lau als Zeuge ausgesagt. Lau galt als Drahtzieher der Wuppertaler Schariapolizei. Der frühere Islamist wurde jedoch nicht im Zusammenhang mit der Patrouille angeklagt, sondern wegen des weit schwerwiegenderen Vorwurfs der Unterstützung einer als Terrorvereinigung eingestuften Islamistenmiliz in Syrien. Lau erhielt fünfeinhalb Jahre Haft, erst vor wenigen Tagen wurde die Vollstreckung seiner Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt.