«Geister-Premier»: Britische Premierministerin Truss unter Druck

Nach der demütigenden Kehrtwende in der Steuerpolitik wächst der Druck auf die britische Premierministerin Liz Truss. Umfragen zeigten, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und auch ihrer konservativen Parteimitglieder unzufrieden mit der Regierungschefin ist. Schon jetzt wird über eine mögliche Nachfolgerin oder einen Nachfolger spekuliert.

Selbst die beiden grossen Boulevardzeitungen «The Sun» und «Daily Mail» titelten am Dienstag mit vernichtenden Schlagzeilen. «Geister-Premier» war auf dem Titelblatt der «Sun» zu lesen. Dazu gab es ein Foto, wie Truss am Montag im Parlament schweigend neben ihrem Finanzminister Jeremy Hunt sass.

Mehrere Abgeordnete ihrer eigenen Partei hatten Truss bereits öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Die Premierministerin warb am Dienstag um Unterstützung in ihrer Fraktion. Am Morgen leitete sie eine Kabinettssitzung. Später wurde sie zu einem Treffen mit den Brexit-Hardlinern der sogenannten European Research Group (ERG) erwartet.

Als entscheidend für ihre Zukunft galt unter anderem die wöchentliche Fragestunde im Parlament am Mittwoch. Verteidigungsstaatssekretär James Heappey verteidigte Truss in einem Interview im Nachrichtensender Sky News am Dienstag. Er warnte aber auch, dass «keine weiteren Fehler» gemacht werden dürfen. Berichten zufolge werden im Hintergrund verschiedene Szenarien durchgespielt, wie Truss aus dem Amt gedrängt werden kann.

Erwartet wird, dass sich die Fraktion der Tories, wie die Konservativen auch genannt werden, zunächst auf einen Nachfolgekandidaten einigen wollen. Somit kann ein weiteres zeitraubendes Auswahlverfahren mit Befragung der Parteimitglieder vermieden werden.

Als Favorit gilt Ex-Finanzminister Rishi Sunak. Er unterlag im Rennen um die Nachfolge von Ex-Premier Boris Johnson im Sommer gegen Truss in einer Stichwahl. Ebenfalls als aussichtsreich gelten die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Penny Mordaunt und Verteidigungsminister Ben Wallace. Selbst eine Rückkehr Johnsons wird immer wieder ins Spiel gebracht.

Truss, die erst seit vergangenem Monat im Amt ist, hatte einen Rücktritt zuletzt strikt abgelehnt. «Ich werde bleiben, weil ich gewählt wurde, um für dieses Land zu liefern», sagte Truss am Montag in einem BBC-Interview. Sie werde die Konservativen auch in die nächste Wahl führen, fügte sie hinzu.

Doch ihre Autorität ist schwer beschädigt: Finanzminister Hunt hatte am Montag so gut wie alle steuerpolitischen Vorhaben der Premierministerin rückgängig gemacht. Truss entschuldigte sich in der BBC für das entstandene Chaos an den Finanzmärkten. Ihren bisherigen Finanzminister Kwasi Kwarteng hatte sie bereits am vergangenen Freitag gefeuert. Ob das reicht, um ihr Amt zu retten, gilt aber als fraglich.

Wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Dienstag mitteilte, haben nur zehn Prozent der Briten eine positive Meinung von der Regierungschefin. 80 Prozent sehen sie kritisch. Zehn Prozent äusserten keine Meinung. Truss ist damit noch unbeliebter als es ihr skandalumwitterter Vorgänger Johnson in seiner Amtszeit je war.

Selbst in der Konservativen Partei sprach sich 55 Prozent der Befragten in einer YouGov-Umfrage für einen Rücktritt von Truss aus. Kaum besser sieht es für die Konservative Partei insgesamt aus, die in Umfragen meilenweit hinter der oppositionellen Labour-Partei liegt.