Friedrich Merz tritt Debatte über Asylrecht in Deutschland los

Friedrich Merz – Kandidat für den CDU-Vorsitz – sagte am Mittwochabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Seebach in Thüringen: «Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat.» Er sei schon seit «langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen.»

Gesundheitsminister Jens Spahn, Konkurrent von Merz im Rennen um den CDU-Vorsitz, hält hingegen eine Debatte über das Asylrecht im Grundgesetz nicht für das Entscheidende. «Im Kern ist das nicht die grosse Herausforderung bei der Migration», sagte Spahn heute Donnerstag. «Das eigentliche Thema ist, wie wir die EU-Aussengrenze sichern.» Wenn jeder Europa erreichen könne, stimme etwas nicht. Man brauche einen europäischen Grenzschutz, der an der Grenze diejenigen abweise, die keine Flüchtlinge seien.

Zustimmung bekam Merz von dem CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Merz stelle ja nicht das Grundrecht auf Asyl infrage, sondern das individuelle Grundrecht auf Asyl, sagte Ferber. Es sei tatsächlich eine Besonderheit, dass in Deutschland Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten nicht pauschal abgelehnt werden könnten, sondern jeder Fall einzeln geprüft werde.

«Wenn wir zu einer europäischen Lösung kommen, würde es zum Beispiel bedeuten, dass bei einer Drittstaatenregelung keine individuelle Prüfung mehr stattfinden kann», fügte Ferber hinzu. Deshalb habe Merz einen richtigen Punkt getroffen: «Deutschland ist momentan mit der Hinderungsgrund, zu europäischen Lösungen zu kommen, aufgrund dieses individuellen Rechtsschutzes.»

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte die Kandidaten für den CDU-Vorsitz davor, in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UN-Migrationspakt oder eine Abkehr vom Doppelpass zu setzen. «Ich glaube, dass andere Zukunftsherausforderungen für die Menschen eine grössere Rolle spielen», sagte Günther der Nachrichtenagentur AFP.