Frankreichs Senat verabschiedet Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien

Grosse Parkplätze müssen künftig mit Solaranlagen auf Schattendächern ausgestattet werden. Der Ausbau von Windparks vor der Küste soll durch den Abbau von Bürokratie beschleunigt werden. Der Senat nahm das Gesetz am Dienstagabend mit 300 zu 13 Stimmen endgültig an.

«Wir sind das einzige Land, das seine eigenen Ziele nicht erreicht hat», hatte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher mit Blick auf Wind- und Sonnenenergie betont. Besonders umstritten war in der Debatte das Mitspracherecht von Bürgermeistern bei der Ausweisung von Zonen, in denen etwa Windräder aufgestellt werden dürfen. Das neue Gesetz räumt ihnen zwar kein Vetorecht, aber doch relativ grossen Einfluss ein.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte das Gesetz als nicht weitgehend genug, insbesondere mit Blick auf die in Frankreich besonders umstrittenen Windräder an Land. Nach dem neuen Gesetz soll die Zahl der bereits bestehenden Windräder in einer Region bei der Genehmigung weiterer Projekte mit einbezogen werden. Ziel sei es, «eine visuelle Sättigung» zu verhindern, heisst es. Im Unterschied zu Solaranlagen und Windparks vor der Küste ist der Windkraft auf dem Land kein eigenes Kapitel gewidmet.

Präsident Emmanuel Macron hatte vor gut einem Jahr angekündigt, die Kapazität für Sonnenenergie bis 2050 zu verzehnfachen und mindestens 100 Gigawatt zu erreichen. 2021 hatte Frankreich gerade einmal Anlagen mit einer Kapazität von 15 Gigawatt installiert, in Deutschland waren es 59 Gigawatt.

Das neue Gesetz erleichtert unter anderem das Aufstellen von Solaranlagen an Brachflächen entlang von Autobahnen. Auch der Einsatz von Solaranlagen in der Landwirtschaft, etwa in Form von Schattendächern über Anbau- oder Weideflächen, soll gefördert werden, so lange die landwirtschaftliche Produktion der Betriebe an erster Stelle stehe.

Auch bei der Windenergie hinkt Frankreich europaweit hinterher. Bis zum Aufbau einer Windkraftanlage waren bislang im Schnitt sieben Jahre nötig. Obwohl Frankreich ohne seine Überseegebiete etwa 5500 Kilometer Küsten hat, gibt es bislang nur einen einzigen Offshore-Park bei Saint-Nazaire, der 80 Windräder umfasst.

Die rechtskonservativen Republikaner hatten vergeblich einen Mindestabstand zur Küste von 40 Kilometern gefordert. Das Gesetz sieht nun einen Abstand von 22 Kilometern vor.

Da Frankreich sich jahrelang in erster Linie auf seine Atomkraftwerke verlassen hat, kamen die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 nur auf einen Anteil von 19,3 Prozent. Damit verfehlte Frankreich sein Ziel von 23 Prozent deutlich.

Die französische Regierung hat parallel zum Gesetz über erneuerbare Energien ein Gesetz über den Ausbau von Atomkraft auf den Weg gebracht. Im Sommer soll ausserdem ein Rahmengesetz verabschiedet werden, das die grossen Linien der Energieproduktion und den geplanten Energiemix festlegt. Nach Ansicht von Kritikern hätte dieses Rahmengesetz vor den beiden anderen verabschiedet werden sollen.