Frankreichs Parlament besiegelt umstrittenes Sicherheitsgesetz
Das französische Parlament hat eines der umstrittensten Gesetze der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron besiegelt: Die Pariser Nationalversammlung nahm am Donnerstag abschliessend ein «Gesetz für globale Sicherheit» an, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe stellen könnte.
Das Wichtigste in Kürze
- Journalisten und Bürgerrechtler fürchten «Filmverbot» und Maulkorb.
Medienvertreter warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte. Auch UNO und EU hatten sich besorgt geäussert.
Wer mutwillig die Identifizierung einzelner Polizisten ermöglicht und ihnen damit in der Folge «körperlichen oder psychischen Schaden» zufügt, dem drohen laut dem nun beschlossenen Gesetz bis zu fünf Jahre Haft und 75.000 Euro Geldstrafe.
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin will damit verhindern, dass Polizisten persönlich angegriffen werden. Die Sicherheitskräfte klagten etwa während der «Gelbwesten»-Proteste ab Ende 2018 über massive Drohungen in Online-Netzwerken. Auch in der Debatte um Rassismus in der Polizei fühlen sich viele zu Unrecht am Pranger.
Journalistenverbände, Bürgerrechtsaktivisten und Menschenrechtler warnen dagegen vor einem «Filmverbot». Sie fürchten einen Maulkorb, wenn Filme oder Fotos umstrittener Polizeieinsätze nicht mehr verbreitet werden dürfen. Erst im Herbst hatten in Frankreich Aufnahmen einer Prügelattacke Pariser Polizisten gegen einen schwarzen Musikproduzenten für Empörung gesorgt, auch Staatschef Macron verurteilte den Vorfall scharf.
Die Opposition hatte vergeblich eine Rücknahme des Gesetzes verlangt und befürwortet eine Verfassungsbeschwerde. Gegen das Gesetz waren mehrfach zehntausende Menschen in Frankreich auf die Strasse gegangen.
