Frankreich gegen einheitliches Gas-Einsparziel in Europa

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    Die EU will ein einheitliches Gaseinsparziel von 15 Prozent. Frankreich lehnt dies jedoch als «nicht realistisch» ab.

    Frankreich gegen einheitliches Gas-Einsparziel in Europa
    Frankreich gegen einheitliches Gas-Einsparziel in Europa - AFP/Archiv

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die EU möchte ein einheitliches Gaseinsparziel von 15 Prozent beschliessen.
    • Frankreich lehnt dieses jedoch ab. Es sei nicht realistisch, hiess es aus Paris.
    • Die EU-Energieminister beraten am Dienstag in Brüssel über einen Notfallplan.

    Frankreich lehnt das von Brüssel vorgeschlagene Gaseinsparziel von 15 Prozent zur Versorgungssicherung in diesem Winter ab. Eine einheitliche Sparvorgabe für alle EU-Staaten sei nicht realistisch, hiess es am Montag aus dem Umfeld der französischen Energiewende-Ministerin Agnès Pannier-Runacher in Paris.

    Das Gassparziel ist Kern eines von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gas-Notfallplans, über den am Dienstag in Brüssel die Energieminister der Mitgliedsländer beraten.

    EU will Mitglieder zum Gas-Sparen zwingen

    Nach dem Brüsseler Vorschlag sollen die EU-Länder zwischen dem 1. August und dem 31. März jeweils 15 Prozent ihres herkömmlichen Gasbedarfs einsparen. Sollte dies nicht ausreichen – weil etwa Russland seine Lieferungen nach Deutschland kappt – will die EU-Kommission alle Länder zu Einsparungen zwingen.

    Frankreich sei zwar zur «Solidarität» mit Deutschland bereit, hiess es aus Paris weiter. Aber der Notfallplan müsse «die besondere Situation jedes Mitgliedsstaats berücksichtigen». Einsparungen machten nur dann Sinn, wenn das Gas dann in Nachbarländer exportiert werden könne. Die Möglichkeiten zur Gaslieferung von Frankreich nach Deutschland seien aber «physisch wie technisch begrenzt», hiess es aus dem Stab der Energieministerin.

    Gas
    Durch die Pipeline Nord Stream 1 ist erneut weniger Gas nach Europa geliefert worden. Der Gazprom-Konzern begründet dies mit Reparaturarbeiten. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/EPA/ARNO BURGI

    Vor Frankreich hatten bereits südliche Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland Kritik an dem Brüsseler Vorhaben geäussert. Nicht durchsetzen dürfte sich die EU-Kommission laut Diplomaten mit ihrer Forderung nach einer Sondervollmacht, um Gassparziele notfalls per Zwang durchzusetzen.

    Zu dem Brüsseler Treffen wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. Er hatte mehrfach Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten eingefordert.

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