Frankreich gegen einheitliches Gas-Einsparziel in Europa

Frankreich lehnt das von Brüssel vorgeschlagene Gaseinsparziel von 15 Prozent zur Versorgungssicherung in diesem Winter ab. Eine einheitliche Sparvorgabe für alle EU-Staaten sei nicht realistisch, hiess es am Montag aus dem Umfeld der französischen Energiewende-Ministerin Agnès Pannier-Runacher in Paris.

Das Gassparziel ist Kern eines von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gas-Notfallplans, über den am Dienstag in Brüssel die Energieminister der Mitgliedsländer beraten.

Nach dem Brüsseler Vorschlag sollen die EU-Länder zwischen dem 1. August und dem 31. März jeweils 15 Prozent ihres herkömmlichen Gasbedarfs einsparen. Sollte dies nicht ausreichen – weil etwa Russland seine Lieferungen nach Deutschland kappt – will die EU-Kommission alle Länder zu Einsparungen zwingen.

Frankreich sei zwar zur «Solidarität» mit Deutschland bereit, hiess es aus Paris weiter. Aber der Notfallplan müsse «die besondere Situation jedes Mitgliedsstaats berücksichtigen». Einsparungen machten nur dann Sinn, wenn das Gas dann in Nachbarländer exportiert werden könne. Die Möglichkeiten zur Gaslieferung von Frankreich nach Deutschland seien aber «physisch wie technisch begrenzt», hiess es aus dem Stab der Energieministerin.

Vor Frankreich hatten bereits südliche Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland Kritik an dem Brüsseler Vorhaben geäussert. Nicht durchsetzen dürfte sich die EU-Kommission laut Diplomaten mit ihrer Forderung nach einer Sondervollmacht, um Gassparziele notfalls per Zwang durchzusetzen.

Zu dem Brüsseler Treffen wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. Er hatte mehrfach Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten eingefordert.