Folgen von Gas-Stopp: Baerbock befüchtete Volksaufstände
Bundesaussenministerin Baerbock warnte bei einem möglichen Gas-Stopp vor "Volksaufständen". Diese Äusserung bezeichnet die Grünen-Politikerin mittlerweile als bewusste Zuspitzung.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin Annalena Baerbock hat vor möglichen innenpolitischen Folgen eines Gaslieferstopps gewarnt - ihre Äusserung anschliessend aber als bewusste Zuspitzung bezeichnet.
Die Grünen-Politikerin betonte gestern Abend in Hannover bei der Veranstaltungsreihe «RND vor Ort» des Redaktionsnetzwerks Deutschland die Notwendigkeit russischer Gaslieferungen. In dem Zusammenhang ging sie auch auf Gespräche mit Kanada zu einer Turbine ein, die aufgrund von Sanktionen zwischenzeitlich in Kanada festgehalten wurde und mit deren Fehlen die russische Seite gedrosselte Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 begründete.
Baerbock sagte: «Die Kanadier haben gesagt: Bei uns in der Öffentlichkeit gibt es viele Fragen, dann haben wir gesagt, das können wir verstehen, aber wenn wir diese Gas-Turbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, dann können wir als Deutschland überhaupt gar keine Unterstützung mehr für die Ukraine leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.»
Danach gefragt, wie sie ihre Äusserungen genau gemeint habe, sagte Baerbock bei einem Besuch in Barleben in Sachsen-Anhalt: «Ich habe es bewusst sehr zugespitzt formuliert.» Sie habe verdeutlichen wollen, warum Deutschland sich gegen ein Komplettembargo für Gas und Öl aus Russland ausgesprochen habe, während andere für ein solches Embargo als Konsequenz des russischen Angriffs auf die Ukraine gewesen seien. Man hätte den Menschen in so einem Fall dann «von einem Tag auf den anderen» sagen müssen, dass es kein Gas mehr gebe und das ohne Alternativen, sagte Baerbock. «Das haben wir offensichtlich nicht für den richtigen, für den sicheren Weg gehalten.»
Baerbock hatte ihre Äusserung bereits direkt am Mittwochabend während der RND-Veranstaltung relativiert. Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob Deutschland dann wirklich mit Volksaufständen beschäftigt sei, sagte die Aussenministerin: «Das war jetzt überspitzt gesagt. Wenn wir kein Gas mehr hätten.»
