Bund soll Daten bei Schusswaffengewalt einheitlich erfassen
Der Nationalrat will, dass Informationen zu Schusswaffen bei Gewalt- und Deliktfällen im häuslichen Bereich in der ganzen Schweiz standardisiert erfasst und dokumentiert werden. Bekämpft wurde die Motion von der SVP, die darin einen Angriff auf Föderalismus und Freiheit sieht.
Die grosse Kammer nahm das Anliegen von Marionna Schlatter (Grüne/ZH) am Donnerstag mit 97 zu 85 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Tötungsdelikte im häuslichen Umfeld stellten in der Schweiz ein gravierendes und anhaltendes Sicherheitsproblem dar, so die Motionärin. Gemäss einem Bericht des Bundes wurden zwischen 2011 und 2020 über die Hälfte aller Tötungsdelikte im familiären oder partnerschaftlichen Kontext begangen, wobei rund 90 Prozent der Opfer in Partnerschaftstötungen Frauen waren. Besonders alarmierend sei, dass Schusswaffen mit 31 Prozent das häufigste Tatmittel bei vollendeten Tötungsdelikten im häuslichen Bereich darstellen.
Die Motionärin schilderte, dass derzeit in zahlreichen Fällen unklar bleibe, ob die verwendete Waffe legal oder illegal war, ob sie meldepflichtig war und ob die tatverdächtige Person den Behörden bereits bekannt war. «Je nach Kanton wird unterschiedlich oder gar nicht dokumentiert», sagte Schlatter.
Der Bericht bezeichnet den Waffenbesitz ausdrücklich als Risikofaktor für Tötungsdelikte im häuslichen Bereich und empfiehlt die Reduktion der Verfügbarkeit von Schusswaffen. «Wir brauchen verlässliche Daten, damit wir schnell erkennen können, wo gehandelt werden muss», sagte Justizminister Beat Jans.
Bekämpft wurde die Motion von Jean-Luc Addor (SVP/VS). Er schenkte dem Bericht keinen Glauben und bezeichnete diesen als «ideologisch gefärbt». Bei der Motion handle es sich um den nächsten Versuch, ein zentrales Waffenregister zu schaffen, sagte Addor weiter.
Dies bringe «nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Freiheit und weniger Rechte», so Addor. Ein Register nutze nicht, um die Kriminalität zu bekämpfen, sondern schade den Waffenbesitzern, die ausspioniert würden, auch wenn sie auf ihre Ehepartner achtgäben, sagte Addor. Die Ursache häuslicher Gewalt seien nicht Waffen, sondern Spannungen im häuslichen Umfeld.
