FDP fordert parlamentarische Kontrolle für das Kanzleramt
Die FDP-Fraktion fordert einen eigenen Bundestagsausschuss für das Kanzleramt.
Das Wichtigste in Kürze
- Fraktion beantragt Gründung von neuem Ausschuss.
«Durch die Einrichtung dieses Ausschusses ist das Bundeskanzleramt dem Parlament Rechenschaft schuldig, was da eigentlich genau gemacht wird», sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. «Seit Jahren» würden immer mehr «operative Kompetenzen» im Kanzleramt zusammengezogen, begründete er den Vorstoss.
Demnach will die FDP einen Antrag zur Gründung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag zur Abstimmung bringen. Im Parlament gibt es spiegelbildlich zu jedem Ministerium auch einen Ausschuss, zur Regierungszentrale jedoch nicht. Wenn das Kanzleramt zunehmend Aufgaben wie ein Ministerium übernehme, «muss es auch wie ein Ministerium kontrolliert werden», sagte Buschmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. So könne zudem mehr Transparenz für die Bevölkerung geschaffen werden.
Als wichtigstes Beispiel für gewachsene operative Kompetenzen des Kanzleramts nennt der FDP-Antrag dem Bericht zufolge die Europapolitik. Daneben werde auf die Einrichtung neuer Stellen verwiesen, etwa für die Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung, Dorothee Bär (CSU).
