Eva Kaili: EU-Vizeparlamentspräsidentin verliert Befugnisse

Mit sofortiger Wirkung wird die festgenommene Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, entmachtet. Alle der Griechin übertragenen Befugnisse, Pflichten und Aufgaben werden ihr entzogen. Diese Anordnung macht Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, wie ihre Sprecherin am Samstagabend kommuniziert. Ob die 44-Jährige auch förmlich abgesetzt wird, kann nur das Parlament entscheiden.

Die Entmachtung ist die Reaktion auf die Ermittlungen der belgischen Justiz wegen mutmasslicher Bestechung und Bestechlichkeit. Ausserdem wird Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar vorgeworfen. Am Freitag wurden deshalb 16 Durchsuchungen durchgeführt und fünf Personen – darunter Kaili – festgenommen.

Die ehemalige TV-Moderatorin ist eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments. Sie sass für die Pasok-Partei im Parlament, die zusammen mit der SPD zur sozialdemokratischen Fraktion gehört. Aus ihrer Partei wurde sie schon ausgeschlossen, aus der Fraktion suspendiert.

Nach Informationen der Zeitung «L'Echo» fanden Ermittler Taschen voller Bargeld in Kailis Brüsseler Wohnung. Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen 600'000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt. An diesem Sonntag will die belgische Justiz darüber entscheiden, ob die fünf vorläufig festgenommenen Verdächtigen weiter im Gefängnis bleiben.

Ebenfalls unter den Festgenommenen ist nach dpa-Informationen Kailis Lebensgefährte, der im Parlament als politischer Berater tätig ist. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde auch ein ehemaliger Europaabgeordneter festgenommen sowie der Nachrichtenagentur Ansa zufolge auch dessen Frau und Tochter. Mit Ausnahme von Kaili haben alle Verdächtigen die italienische Staatsangehörigkeit.