Europarecht als Grenze bei der Umsetzung der Europaverträge
EU-Abgeordnete und Vertreter der EU-Kommission weisen Schweizer Parlamentarier auf Widersprüche zwischen den unterzeichneten Bilateralen III und den Beschlüssen des Ständerats hin. Beide Seiten tauschten sich am Freitag bei einem interparlamentarischen Treffen in Luzern aus.
«Die Schweiz ist bei der inländischen Umsetzung der Verträge frei, diese muss aber im Einklang mit dem Europarecht stehen», so Andreas Schieder, österreichischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die SPÖ. Das habe er auch seinen Schweizer Kolleginnen und Kollegen gesagt, sagte er nach dem Treffen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Insbesondere Entscheide beim Abkommen über die Personenfreizügigkeit stünden im Widerspruch mit dem von beiden Seiten unterzeichneten Vertragspaket, liess die Europäische Kommission auf Anfrage verlauten. In Luzern wurde sie durch ihren Chefunterhändler, Richard Szostak, vertreten.
Der Ständerat befasste sich in der kürzlich abgeschlossenen Herbstsession mit dem bilateralen Vertragspaket. Er stimmte den Abkommen zu, beschloss aber auch inländische Massnahmen, die im Konflikt mit EU-Recht stehen könnten. So will die kleine Kammer etwa, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger beim Zuzug in die Schweiz einen Strafregisterauszug vorlegen müssen.
Die Beschlüsse sind nicht definitiv. Der Nationalrat muss sich noch mit dem Dossier befassen. Er wird dies voraussichtlich in der kommenden Wintersession tun.
Im EU-Parlament erhielten die Verträge im vorberatenden Ausschuss eine breite Zustimmung. Das Plenum soll zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr über die Verträge abstimmen.
Lukas Mandl, österreichischer EU-Abgeordneter für die ÖVP, bezeichnete das Abkommenspaket als eine «entscheidungsreife Vereinbarung», die für beide Seiten gut sei. Er gehe davon aus, dass 2028 darüber abgestimmt werde, war seiner schriftlichen Stellungnahme zum Treffen zu entnehmen.
«Wir können uns diese Zeit nehmen. Wir müssen uns nur dessen bewusst sein, dass Stillstand nicht bedeutet, dass alles gleich bleibt. Stillstand bedeutet Rückschritt», schrieb Mandl. Weiter wies er darauf hin, dass «Kräfte von ausserhalb Europas» versuchen würden, Wahlen und Abstimmungen in Europa zu beeinflussen. «Davor ist auch die Schweiz nicht gefeit.»
Die Delegation der Bundesversammlung wurde von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) angeführt, wie einer Mitteilung der Parlamentsdienste zu entnehmen war. Anwesend seien auch Vertreterinnen und Vertreter der SVP, der SP, der Mitte und der Grünen gewesen. Weiter nahmen gemäss Communiqué neben dem EU-Chefunterhändler auch der Schweizer Chefunterhändler Patric Franzen teil.
Das interparlamentarische Treffen findet jährlich statt, abwechselnd in der Schweiz und in Brüssel.
