Europäischer Gerichtshof urteilt zu Datenskandal bei österreichischer Post

Diese sammelte im Jahr 2019 Informationen zu den parteipolitischen Präferenzen der gesamten Bevölkerung. Ein Mann, den sie als Sympathisanten der rechtspopulistischen FPÖ einschätzte, zog vor Gericht. (Az. C 154-21)

Er fordert immateriellen Schadenersatz von 1000 Euro. Die Zuordnung als FPÖ-nah hält er für beleidigend und kreditschädigend. In den ersten Instanzen in Österreich hatte seine Klage keinen Erfolg, woraufhin er Revision beim Obersten Gerichtshof in Wien einlegte. Dieser fragte den EuGH, ob bei Verletzung des Datenschutzes auch dann Schadenersatz zugesprochen werden kann, wenn der Betreffende keinen Schaden erlitt.