Europäische Mitglieder des Sicherheitsrates lehnen US-Entscheidung zu Golanhöhen ab
Die europäischen Länder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betrachten die Golanhöhen weiterhin als syrisches Gebiet.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Trump hatte Gebiet als Teil Israels anerkannt.
Mit ihrer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag positionierten sich Deutschland, Belgien, Frankreich, Grossbritannien und Polen am Dienstag klar gegen US-Präsident Donald Trump, der die Golanhöhen am Montag als israelisches Territorium anerkannt hatte. Das Gebiet ist seit 1967 unter israelischer Besatzung.
«Die gewaltsame Annektion eines Gebietes verstösst gegen internationales Recht», heisst es in der gemeinsamen Stellungnahme der Botschafter der fünf Länder. Jegliche Erklärung einer einseitigen Grenzänderung verstosse gegen die Charta der Vereinten Nationen. Die Botschafter erklärten weiter, sie machten sich «grosse Sorgen» über die Auswirkungen von Trumps Entscheidung auf die gesamte Nahost-Region.
Auch von anderen Mitgliedsländern kam Kritik an der neuen Position der USA. Ein Vertreter Indonesiens nannte den Schritt «völlig inakzeptabel», auch Kuwait und Südafrika lehnten eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet entschieden ab.
Frankreich und Grossbritannien sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Derzeit gehören ihm zudem Belgien, Deutschland und Polen als weiter europäische Länder an.
