EuGH befasst sich mit Disziplinarverfahren gegen Richter in Polen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts.
Das Wichtigste in Kürze
- Zudem könne der Inhalt von Gerichtsentscheidungen als Disziplinarvergehen von Richtern gewertet werden, bemängelt die Kommission..
Diese ist zuständig für Disziplinarverfahren gegen Richter. Die EU-Kommission verklagte Polen, weil sie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Kammer nicht gewährleistet sieht. (Az. C-791/19)
Zudem könne der Inhalt von Gerichtsentscheidungen als Disziplinarvergehen von Richtern gewertet werden, bemängelt die Kommission. Das Recht der polnischen Gerichte, sich mit Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu wenden, werde so eingeschränkt. Im Rechtsstreit um die umstrittene polnische Justizreform entschied der EuGH bereits vor einem Jahr, dass die Kammer ihre Arbeit aussetzen müsse. Der zuständige Generalanwalt legt am Donnerstag sein Gutachten vor.
