EU will Schweiz beim Steueroasen-Verdacht vom Haken lassen

Die EU will der Schweiz offiziell bescheinigen, keine Steueroase zu sein. Die Schweiz dürfte künfitg nicht mehr auf der «grauen Liste» stehen.

schweiz eu — Die Schweiz dürfte künftig nicht mehr auf der «grauen Liste» der EU bezüglich Steueroasen-Verdacht stehen. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die EU will die Schweiz von ihrer grauen Steueroasen-Liste streichen.
Die Änderungen, die im Februar 2019 angenommen wurden, treten per 1. Januar 2020 in Kraft.
Auch weitere Länder werden künftig nicht mehr auf der «grauen Liste» stehen.

Die 28 Mitgliedstaaten wollen beim Treffen der EU-Finanzminister beschliessen, die Schweiz von ihrer «grauen Liste» der unter Beobachtung stehenden Länder zu streichen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP heute Freitag. Auf der Ende 2017 eingeführten Liste stehen Länder, die aus Sicht der EU zweifelhafte Steuerpraktiken haben, aber zusicherten, diese zu ändern.

Die Schweiz hatte bereits im Oktober 2018 eine Steuerreform beschlossen, deren Umsetzung sich aber wegen eines Referendums verzögert hatte. Das heisst es in der Beschlussvorlage für die Finanzminister. Die Unternehmenssteuerreform wurde dann im Februar 2019 in einer Volksabstimmung (STAF) angenommen – in Kombination mit der AHV-Finanzierung.

staf werbeplakat — Ein Plakat in Lausanne wirbt für ein Ja zur AHV-Steuer-Vorlage. - Keystone

Die Änderungen seien nun in Kraft und würden ab dem 1. Januar 2020 angewandt. Damit könne die Schweiz von der Liste genommen werden.

Auch andere Länder werden gestrichen

Komplett vom Haken lassen will die EU auch Albanien, Costa Rica, Mauritius und Serbien, die bisher gleichfalls auf der grauen Liste stehen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und die Marshallinseln sollen unterdessen von der schwarzen EU-Liste mit Steuerparadiesen gestrichen werden, die sich bisher unkooperativ gezeigt haben.

Auf der schwarzen Liste befinden sich damit künftig noch neun Länder und Gebiete: die Amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Belize, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu.

EU verschärfte nach Panama-Papers Gangart gegen Steueroasen

Die EU hatte Ende 2017 ihre Gangart gegen Steuerparadiese nach Enthüllungen wie den Panama-Papers über weit verbreitete Praktiken von Steuerflucht und -hinterziehung verschärft. Damals wurden die schwarze und die graue Liste gemeinsam eingeführt.

In vielen Fällen landen die Länder nach der Streichung von der schwarzen Liste auf der grauen Liste. Und stehen damit weiter unter verschärfter Beobachtung, bis sie ihre Zusagen erfüllt haben.

Dies ist nun bei den Marshallinseln der Fall. Die Vereinigten Arabischen Emirate müssen dagegen nicht mehr auf die graue Liste. Die Schweiz hat niemals auf der schwarzen Liste gestanden.

Die Europäer setzen mit ihren Listen auf eine «Prangerwirkung». Und versuchen gleichzeitig, die Länder und Gebiete durch politischen Druck zur Änderung ihrer Steuergesetzgebung zu bewegen. Sanktionen gegen Länder auf der Schwarzen Liste sind nur in beschränktem Umfang möglich. Sie beschränken sich auf das Einfrieren von EU-Mitteln.