Streichung der Schweiz von grauer EU-Liste könnte sich verzögern
Es könnte länger dauern als erwartet, bis die Schweiz von der grauen EU-Liste der Steueroasen verschwindet.
Das Wichtigste in Kürze
- Es könnte 2020 werden, bis die Schweiz von der EU-Liste der Steueroasen verschwindet.
- Ursprünglich war die Rede von Oktober 2019.
Die Streichung der Schweiz von der grauen EU-Liste der Steueroasen könnte sich verzögern. Ursprünglich war Oktober im Gespräch. Nachdem aber am Mittwoch die dafür zuständige EU-Expertengruppe keinen Entscheid gefällt hat, könnte es nun Anfang 2020 werden.
EU will Grundsatzentscheid fällen
Die EU-Expertengruppe will einen Grundsatzentscheid fällen, was als Kriterium gelten soll, um Drittstaaten von der EU-Liste zu streichen. Soll es genügen, dass der Drittstaat das neue Steuergesetz in Kraft gesetzt hat oder muss es bereits in Kraft sein.
Im Falle der Schweiz hat der Bundesrat Mitte Juni die Steuerreform auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.
Die EU-Experten sehen sich zum ersten Mal mit dieser Situation konfrontiert. Liechtenstein, das im letzten Oktober von der grauen Liste gestrichen wurde, hatte damals sein neues Steuergesetz bereits in Kraft.
Deshalb will die EU-Expertengruppe diese Frage ein für alle Mal klären und sich auf eine der beiden Varianten festlegen.
Politischer Zusammenhang wird bestritten
Am Mittwoch sei man aber noch zu keinem Schluss gekommen, hiess es aus EU-Kreisen. Man werde in der Sitzung im September aber darauf zurückkommen.
Für die Schweiz bedeutet das, dass sie entweder im Oktober oder dann Anfang 2020 von der grauen Liste genommen wird. Einen politischen Zusammenhang, etwa zum Rahmenabkommen, wird in Brüssel gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestritten.
