EU-Umweltminister beraten über Reform des Emissionshandels
Im Zentrum des informellen Treffens der EU-Umweltministerinnen und -minister am Freitag in Dublin steht laut Agenda der Austausch zu «langfristigen Klima- und Umweltproblemen, die Auswirkungen auf die EU haben». Die Schweiz ist als Partnerstaat zum Treffen eingeladen.
Diskutiert wird auch der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des EU-Emissionshandelssystems. Die Schweiz wird von der Direktorin des Bundesamts für Umwelt (Bafu), Katrin Schneeberger, vertreten.
Die EU-Kommission will Europas Industrie massiv entlasten und den CO2-Abbau im Zuge des EU-Emissionshandelssystems (EHS) deutlich verlangsamen, wie sie vergangene Woche mitteilte. Der Rahmen für Gratiszertifikate für die energieintensive Industrie soll bis 2038 verlängert werden.
Die Gratiszertifikate sind aber gemäss dem Kommissionsvorschlag mit Auflagen zur Dekarbonisierung verknüpft. Ausserdem sollen bis zu zwei Prozent hochwertige internationale Zertifikate im Zeitraum 2036 bis 2040 in den EU-Emissionshandel einbezogen werden.
«Ich glaube, die Stimmung ist im Grossen und Ganzen positiv», sagte der zuständige irische Minister und derzeitige Vertreter des Ratsvorsitzes Darragh O'Brien vor dem Treffen in Dublin. Die Menschen würden verstehen, «dass dies für die Industrie von entscheidender Bedeutung ist und auch für unseren Ansatz zur Fortsetzung der Dekarbonisierung». Es brauche Sicherheit in Bezug auf das Emissionshandelssystem.
Es gebe zwar «verschiedene Blickwinkel». Er glaube aber, es herrsche «absolute Einigkeit darüber, dass das Emissionshandelssystem von entscheidender Bedeutung ist». Die EU-Institutionen wollen sich bis Anfang 2027 auf die Reform des EU-Emissionshandels einigen. Über den Vorschlag der EU-Kommission müssen der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament entscheiden.
Die Diskussionen rund um das EHS der EU sind für die Schweiz relevant, da ihr EHS an jenes der EU geknüpft ist. Damit die Verknüpfung funktioniere, müssten beide Systeme kompatibel ausgestaltet sein, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Umwelt (Bafu) vergangene Woche. Bei Änderungen werden Bern und Brüssel diese im gemischten Ausschuss beraten müssen.
In Brüssel sagte ein Beamter, dass die Schweiz die Änderungen übernehmen müsste, um Marktverzerrungen zu vermeiden. Dabei gebe es Raum für Besonderheiten.
