EU streitet um Zukunft des Verhältnisses zu den USA

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Dienstagabend im slowenischen Brdo pri Kranju, die EU müsse «ihre Unabhängigkeit und Souveränität steigern». Bei den Ländern Osteuropas und den Baltenstaaten löst dies jedoch Abwehrreflexe aus.

Macron betonte: «Auf technologischer, industrieller, finanzieller aber auch militärischer Ebene müssen wir die Grundlagen für ein stärkeres Europa schaffen.» Der französische Staatschef hatte bereits nach dem überstürzten Abzug aus Afghanistan im August eine grössere militärische Unabhängigkeit von den USA gefordert. Zu Verteidigung und Sicherheit will er unter französischem Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2022 einen eigenen EU-Gipfel abhalten.

Die Forderung nach Autonomie der EU stösst allerdings bei osteuropäischen und den baltischen Staaten auf Widerstand. Sie sehen in den USA und der Nato einen Garanten ihrer Sicherheit gegenüber Russland. Es müsse deshalb um den Start eines Prozesses gehen, der eine neue Rolle für die Nato definiere, aber Osteuropa wie Frankreich einbinde, hiess es von Gipfelteilnehmern.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte im slowenischen Brdo pri Kranju, es gehe um die Frage, «wie die Europäische Union genügend Einfluss auf internationaler Ebene ausüben kann, um unsere Werte und Interessen zu verteidigen».

«Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit stärken», forderte auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter. Dies zeigten die jüngsten «tiefgreifenden geopolitischen Verschiebungen». Damit spielte der Spanier auch auf das neue indopazifische Bündnis der USA mit Grossbritannien und Australien (Aukus) an.

Frankreich hatte darauf zutiefst verärgert reagiert, denn durch das Bündnis entging dem Land ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Australien, das nun stattdessen U-Boote aus den USA beziehen will.

Macron liess auch nach einem Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken in Paris Skepsis gegenüber den Beteuerungen von US-Präsident Joe Biden erkennen, Frankreich sei ein wichtiger Partner der USA. Er glaube nicht an Worte, sondern «an Fakten», betonte der französische Staatschef. Macron sagte, er werde Biden beim G20-Treffen in Rom Ende des Monats treffen und dann «sehen, wie wir aufeinander zugehen können».

Weitere Themen bei dem Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs waren die Beziehungen zu China und die massiv gestiegenen Energiepreise. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an dem Gipfel teil, äusserte sich jedoch vorerst nicht.

Am Mittwoch sollten die Beratungen im erweiterten Format mit den Westbalkan-Ländern fortgesetzt werden. Hierzu wurden die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien und vier weiteren Balkan-Ländern erwartet.

Albanien und Nordmazedonien hoffen auf einen Startschuss für die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Dafür hatte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) vor dem Gipfel ein klares Signal gefordert. Die Erweiterung ist wegen Vorbehalten verschiedener Mitgliedstaaten aber bereits seit Jahren ins Stocken geraten.

Auch Österreich forderte Fortschritte. Kanzler Sebastian Kurz schrieb auf Twitter, es sei «sehr wichtig, dass wir die EU-Perspektive für alle Westbalkanstaaten erneut bekräftigen und sie weiterhin tatkräftig bei den Reformen unterstützen». Als Anreiz soll ein milliardenschweres Investitionspaket dienen, das die EU an Reformfortschritte in den beitrittswilligen Ländern knüpft.