EU-Parlament stimmt über Teile des Klimapakets ab

Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über seine Position zu Teilen des von der EU angestrebten Klimapakets ab. Dabei geht es unter anderem um eine Reform des europäischen Emissionshandels (ETS), durch die der Handel mit CO2-Zertifikaten auf den Strassenverkehr und Gebäude ausgeweitet würde. Auch über eine CO2-Grenzabgabe für Importe bestimmter Produkte stimmen die Parlamentarier ab.

Mitte Mai hatte sich bereits der Umweltausschuss des Europaparlaments für diese Reformen ausgesprochen. Der ETS-Reformentwurf sieht vor, dass Unternehmen ab dem Jahr 2025 für den CO2-Ausstoss ihrer Gebäude und Fahrzeuge zahlen müssen. Für private Häuser und Autos soll der Emissionshandel frühestens ab 2029 gelten - und erst nach der Vorlage einer erneuten Folgeneinschätzung. Mit der Plenums-Abstimmung könnten sich diese Details jedoch noch ändern.

Die Idee des im Jahr 2005 eingeführten Emissionshandels ist es, dass Unternehmen in CO2-intensiven Branchen bei Versteigerungen begrenzt vorhandene Verschmutzungszertifikate erwerben müssen. Da Kritiker befürchten, dass erhöhte Kosten beim Heizen und Autofahren einkommensschwache Haushalte weiter belasten könnten, stimmt das Parlament auch über einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klima-Sozialfonds ab.

Bei der Frage einer CO2-Grenzabgabe geht es darum, inwieweit es einen Aufschlag auf Importe bestimmter Produkte wie Stahl, Zement und Aluminium geben soll, wenn diese aus Ländern mit niedrigeren Klimaschutzstandards kommen. Im Gegenzug sollen kostenlose Emissionszertifikate für bestimmte Wirtschaftszweige in der EU stufenweise auslaufen.

Die Vorschläge sind Teil des von der EU angestrebten Klimapakets, mit dem der CO2-Ausstoss bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent verringert werden soll. Sobald das EU-Parlament seine Position festgelegt hat, können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen.