EU-Gipfel sucht Kompromiss im Streit um Corona-Fonds und Haushalt
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder zu einem Gipfel in Brüssel zusammen (10.00 Uhr).
Das Wichtigste in Kürze
- Der zweite Teil des Pakets ist der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027, aus dem Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden..
Sie suchen dort eine Lösung für den Streit über den Corona-Hilfsfonds und den europäischen Haushalt. Viele Aspekte des insgesamt 1,8 Billionen Euro schweren Pakets sind noch umstritten. So fordern nördliche EU-Länder wie die Niederlande Kürzungen und deutliche Reformauflagen bei einem 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.
Der zweite Teil des Pakets ist der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027, aus dem Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden. Hierfür hat EU-Ratspräsident Charles Michel eine Summe von 1074,3 Milliarden Euro vorgeschlagen. Auch hier verlangten einige Länder vor dem bis Samstag angesetzten Gipfel Kürzungen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat zudem mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket gedroht, sollte im Haushalt die Möglichkeit verankert werden, EU-Gelder bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen.
