EU-Gericht urteilt über Klage von slowakischem Millionär Kocner gegen Europol

Er wirft der europäischen Polizeibehörde vor, Handydaten zu seinem Privatleben gewonnen zu haben. Kocner muss sich in der Slowakei wegen des Verdachts vor Gericht verantworten, mit einer Komplizin den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova im Jahr 2018 in Auftrag gegeben zu haben. (Az. T-528/20)

Im Rahmen der Ermittlungen dazu sollen die strittigen Daten gefunden worden sein. Kocner beklagt ausserdem, dass es hinsichtlich dieser Daten bei Europol ein Leck gegeben habe und dass er laut einem Bericht der Behörde in sogenannte Mafialisten aufgenommen worden sei, für die es aber keine Rechtsgrundlage gebe. Er verlangt Schadenersatz. Kocner wurde im Mordfall Kuciak zunächst freigesprochen, das oberste slowakische Gericht hob den Freispruch aber im Juni auf.