EU-Aussenminister treiben Sanktionspläne zu Belarus voran
In der Krise um Belarus haben die EU-Aussenminister ihre Sanktionspläne gegen Verantwortliche für Wahlmanipulation und Gewalt gegen Demonstranten konkretisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Borrell rechnet mit mehr als 20 Betroffenen - Keine Einigkeit zu Lukaschenko.
Es gebe eine politische Einigung, einzelne Personen mit Sanktionen zu belegen, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Berlin. Demnach könnte die bisher anvisierte Zahl von rund 20 Betroffenen in den kommenden Tagen noch steigen.
Die Aussenminister hatten schon am 14. August grundsätzlich Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus und der Gewalt gegen Demonstranten beschlossen. Der EU-Rat erstellt derzeit eine Liste mit Betroffenen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen erlassen werden sollen.
Borrell wollte sich am Freitag nicht zur Frage äussern, ob auch Präsident Alexander Lukaschenko auf der Sanktionsliste stehen werde. Er verwies dabei auf die laufende juristische Prüfung und die nötige Vertraulichkeit. Die Liste werde aber «sicherlich hochrangige Regierungsvertreter» enthalten.
Zu Lukaschenko hatte es bei dem zweitägigen Aussenministertreffen unterschiedliche Forderungen gegeben. Länder wie Litauen forderten, ihn umgehend mit Sanktionen zu belegen. Andere Staaten wollten aber abwarten, um Vermittlungsversuche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu gefährden, die einen Dialog zwischen der Regierung in Minsk und der Opposition herbeiführen will.
