EU-Aussenminister planen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus
Die EU will Belarus mit Sanktionen für die erzwungene Landung eines Flugzeuges bestrafen. Bei dem Vorfall wurde ein Oppositioneller festgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU plant, Belarus mit Strafmassnahmen zu belegen.
- Neben Wirtschaftssanktionen sollen auch Einreiseverbote ausgesprochen werden.
Die EU-Aussenminister wollen bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen (09.30 Uhr).
Strafmassnahmen sind unter anderem in den Bereichen Öl- und Gas, Kali- und Phosphatherstellung, Tabak und Finanzen geplant. Dies ist eine Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs und die Festnahme eines Oppositionellen. Nach dem erwarteten Grundsatzbeschluss müssen noch Details geklärt und die Sanktionen rechtlich umgesetzt werden.
Daneben soll ein weiteres Sanktionspaket mit Einreise- und Vermögenssperren gegen rund 80 Belarussen in Kraft gesetzt werden. Dabei geht es vor allem um die Unterdrückung der Opposition seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Sieben Betroffene sollen aber auch wegen des Ryanair-Vorfalls belangt werden.
