EU-Aussenminister beraten über China-Strategie und Hongkong
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen zu Hongkong befassen sich die EU-Aussenminister am Freitag in einer Video-Konferenz mit der langfristigen Strategie gegenüber China.
Das Wichtigste in Kürze
- Pekings Vorgehen gegenüber Hongkong sorgt jedoch für Unruhe in der EU. Chinas nationaler Volkskongress hatte am Donnerstag ein Sicherheitsgesetz gebilligt, das nach Ansicht von Kritikern Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone deutlich beschneidet..
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete Chinas Aufstieg zu einem durchsetzungsstarken und selbstbewussten Akteur in seinem Einladungsschreiben als «Test für die geopolitischen Ambitionen der EU». Geplant sind dieses Jahr zwei Gipfel mit Peking. Einer soll im September in Leipzig stattfinden. Bei ihm soll insbesondere ein Investitionsschutzabkommen vereinbart werden.
Pekings Vorgehen gegenüber Hongkong sorgt jedoch für Unruhe in der EU. Chinas nationaler Volkskongress hatte am Donnerstag ein Sicherheitsgesetz gebilligt, das nach Ansicht von Kritikern Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone deutlich beschneidet. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) erklärte daraufhin, die EU sei sich einig, dass das hohe Mass an Autonomie Hongkongs «nicht ausgehöhlt werden» dürfe. Anders als die USA plant die EU aber bisher keinerlei Sanktionen.
