Erste öffentliche Sitzung in Lübcke-Untersuchungsausschuss in hessischem Landtag
Rund neun Monate nach seiner Konstituierung kommt der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am Mittwoch (10.00 Uhr) zu seiner ersten öffentlichen Sitzung im hessischen Landtag zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im vergangenen Juni stimmten die Landtagsfraktionen einstimmig für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses..
Erstmals werden Sachverständige vor den Politikern aussagen. Diese sollen Auskünfte über die Naziszene in und um Kassel geben. Der Ausschuss hat das Ziel, ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden zu prüfen.
Im vergangenen Juni stimmten die Landtagsfraktionen einstimmig für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 an seinem Wohnhaus im nordhessischen Wolfhagen-Istha aus nächster Nähe erschossen worden. Im Januar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Mordprozess den Rechtsextremisten Stephan E. zur Höchststrafe. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Haftverbüssung behielten sich die Richter vor. Der mitangeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der psychischen Beihilfe freigesprochen.
